Krise Seehofer: „Ich werde Maaßen nicht entlassen“
Berlin · Bundesinnenminister Horst Seehofer macht in der Debatte um Hans-Georg Maaßen eine klare Ansage. Und er macht der SPD schwere Vorwürfe.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat in der Debatte um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen dessen Entlassung ausgeschlossen. In der "Bild am Sonntag" warf Seehofer der SPD eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen."
Am Dienstag hatten sich die drei Parteichefs der großen Koalition auf die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident, jedoch zugleich auf seine Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium verständigt. Dies war auf massive Kritik gestoßen, besonders in der SPD. Sie will nun neu über die Zukunft Maaßens verhandeln, Merkel hatte dem zugestimmt und gesagt, sie wolle eine "tragfähige Lösung" im Laufe des Wochenendes finden.
CSU-Chef Seehofer stellte vor dem Treffen der Koalitionsspitzen Bedingungen an die SPD. "Wir werden an diesem Wochenende viele Telefonate führen müssen. Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte." Es werde keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, "das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen."
Seehofer verteidigte in der "BamS" auch Maaßens politische Einstellungen: "Den Vorwurf, er sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück", sagte er. "Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen. Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen." Er habe eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, "weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist", sagte er.
