Asylbescheide ohne Grundlage? Seehofer lässt Korruptionsverdacht beim BAMF untersuchen
Berlin/München (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Korruptionsverdacht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genauestens prüfen lassen.
„Ich werde in der nächsten Woche eine unabhängige Untersuchung anordnen“, sagte er dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ in München. „Ich möchte wissen, ob es hier Systemmängel gibt, die solche Dinge ermöglichen.“ Sollte es diese geben, müsse das BAMF reformiert werden.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen von 2013 bis 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“. In den meisten Fällen ging es laut Bremer Staatsanwaltschaft um kurdisch-sprachige Menschen, die angaben, Jesiden zu sein.
„Das ist ein schlimmer Vorfall, der mich schwer bedrückt. Er hat in der Vergangenheit seine Ursache, in den Jahren 2013 bis 2016“, erklärte Seehofer bei einem Auftritt vor den CSU-Bezirksverbänden Oberbayern und München. Er wolle die Mitarbeiter des BAMF nicht unter Generalverdacht stellen. „Es scheint aber offenbar schräge Entwicklungen gegeben zu haben.“
Die Nürnberger Behörde hat darüber hinaus Probleme mit der Neutralität und der Qualifikation von Dolmetschern. So hat das BAMF allein 2017 die Zusammenarbeit mit 30 Dolmetschern „aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex“ beendet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über die zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet hatte.
Was den Dolmetschern konkret zur Last gelegt wurde, geht aus der Antwort nicht hervor. Das BAMF selbst erklärte, man habe sich in der Vergangenheit wegen Verletzung der Neutralitätspflicht von „einzelnen Dolmetschern“ getrennt, nannte aber keine genaue Zahlen.
Laut Bundesinnenministerium wurden im vergangenen und in diesem Jahr weitere 2100 Dolmetscher von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen. Dies sei „im Zuge der Etablierung eines erweiterten Qualitätssicherungskonzepts“ geschehen.
Nach Angaben des BAMF müssen Dolmetscher seit dem Sommer 2017 in den häufigsten Zielsprachen ein C1-Sprachzertifikat für die deutsche Sprache nachweisen. Wegen dieser Voraussetzung habe sich die Zahl der eingesetzten Dolmetscher von rund 7500 auf etwa 5200 im Februar 2018 reduziert, erklärte die Behörde. Auf dem C1-Niveau werden ausgeprägte, tiefgehende Kenntnisse der deutschen Sprache erwartet.
Der mutmaßliche Korruptionsskandal bei der BAMF-Außenstelle in Bremen wirft noch viele Fragen auf. Auch das Motiv der Beschuldigten ist noch unklar. Nach Informationen der „Braunschweiger Zeitung“ ging es der leitenden BAMF-Mitarbeiterin womöglich nicht um Geld. Auf ihrem Twitter-Account habe die Frau immer wieder Beiträge von Pro Asyl und dem Verein „Eziden Weltweit“ geteilt, berichtete das Blatt.
Die SPD forderte von Seehofer rasche Antworten. „Solche gravierende Missstände verlangen die politische Aufmerksamkeit des zuständigen Bundesinnenministers mehr als die Frage, wozu der Islam gehört und wozu nicht“, sagte Parteivize Ralf Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die lange Mängelliste beim BAMF ist wahrlich keine neue Erscheinung. Die politische Verantwortung dafür trägt seit 13 Jahren die Union.“
