Seehofer: Union sollte AfD „Zukunftsvision“ entgegensetzen
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf ein gemeinsames Zukunftsprogramm von CDU und CSU, um ein weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland zu verhindern: „Eine vernünftige, gute, dem Lande dienende Zukunftsvision der Union - das ist die richtige Antwort“.
„Und nicht jeden Tag ein Interviewwettkampf über die Behandlung der AfD. Aus Sicht der AfD kann man sich das nur wünschen - aber gut ist es nicht“, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Seehofer bekräftigte beispielsweise seine Forderung nach Reformen bei der Rente. Er kenne auch niemanden in der Union, der das Thema ausklammern wolle. Bereits in der kommenden Woche solle es hierzu ein Gespräch von Koalitionsvertretern mit den Sozialpartnern geben.
Unterdessen schlägt der AfD nach ihrem Bundesparteitag eine Welle der Ablehnung entgegen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Berlin: „Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei, weil sie die Werte mit Füßen tritt, die unser Land groß, stark und erfolgreich gemacht haben.“ Die AfD wolle ausgrenzen und selbst entscheiden, wer zur Gesellschaft gehöre.
Die AfD hatte auf einem Bundesparteitag in Stuttgart erstmals ein Grundsatzprogramm verabschiedet. Darin heißt es unter anderem, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die AfD lehne Minarette als „islamisches Herrschaftssymbol“ ab.
Die evangelische Kirche hält die Positionen einiger AfD-Politiker für nicht mit dem Grundgesetz und den Werten des Christentums vereinbar. „Teile der AfD stellen das Recht auf freie Religionsausübung in Frage und wollen ganze Gruppen von Menschen vom öffentlichen Leben Deutschlands ausgrenzen“, erklärte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm.
Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Christine Buchholz, sagte: „Diese Partei macht eine religiöse Minderheit zum Sündenbock und führt eine Scheindebatte: Nicht Minarette, Muezzin-Rufe oder Schleier sind das Problem in Deutschland, sondern soziale Ungerechtigkeit, Rassismus und bestehende Diskriminierung.“
Der Zentralrat der Muslime warf der AfD vor, ihr Parteiprogramm sei durchzogen von Demagogie und Populismus. „Ein solch islamfeindliches Programm hilft kein Deut, Probleme zu lösen, sondern spaltet nur unser Land“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
CDU-Bundesvize Julia Klöckner sagte, die AfD wolle „zurück zu einem vormodernen Deutschland“. Mit Blick auf den Islam betonte sie, es dürfe bei der Integration „keinen kulturellen Rabatt“ etwa bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern geben. Sie fügte aber an die Adresse der AfD hinzu: „Pauschal auf den Islam loszugehen, das ist antiaufklärerisch.“ Klöckner bekräftigte, dass sie die AfD nicht als Koalitionspartner für die Union sieht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht auch nach dem AfD-Programmparteitag keinen Anlass, die Partei als Ganzes zu beobachten. „Es gibt keine neue Lage“, sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am Rande eines Symposiums in Berlin. „Wenn es Einzelpersonen geben sollte, bei denen man Extremismus vermuten würde, schauen wir uns die aber natürlich an“, ergänzte er.
Die Bürgerbewegung Pro NRW, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, erklärte, die AfD habe bei ihrem Bundesparteitag „die wesentlichen islamkritischen Forderungen von Pro NRW übernommen und diese in einigen Bereichen gar noch zugespitzt“.
Die AfD forderte nach der Veröffentlichung privater Kontaktdaten vom mehr als 2000 Mitgliedern die Sperrung einer linksextremen Website: „Die Justiz muss bei Straftatbeständen jetzt endlich mit der gleichen Intensität gegen linksradikale Webseiten und deren Provider vorgehen, wie es bislang schon mit rechtsradikalen Websites passiert ist.“ Das Portal „Indymedia“ hatte während des AfD-Parteitags die Namen, Adressen und Telefonnummern veröffentlicht.
