Grün-schwarzer Koalitionsvertrag im Südwesten steht
Stuttgart (dpa) - Sieben Wochen nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich nach tagelangem Tauziehen auf einen Entwurf.
Das bestätigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Verhandlungsführer Thomas Strobl am Sonntagabend. Grüne und CDU bekommen jeweils fünf Ministerien.
Der Koalitionsvertrag soll an diesem Montag offiziell vorgestellt werden. Die Parteitage von Grünen und CDU müssen dem Vertragswerk Ende der Woche noch zustimmen. Vor allem in der CDU gibt es neben Zustimmung auch Kritik an den ausgehandelten Kompromissen.
Die Verteilung der Ministerien war der letzte Knoten, den die künftigen Koalitionäre lösen mussten. Die Grünen bekommen die Fachressorts Wissenschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen und Soziales. Die CDU führt das Ministerium für den Ländlichen Raum, die Ressorts Inneres (samt Digitalisierung), Kultus, Wirtschaft (samt Arbeit, Städtebau und Wohnungsbau) sowie Justiz/Verbraucherschutz.
Für Bundesratsangelegenheiten ist die Regierungszentrale zuständig. Die Themen Integration und Migration werden auf das Sozial- und das Innenministerium aufgeteilt. Damit wird es kein eigenständiges Integrationsministerium mehr geben. Die CDU ist für die Europapolitik zuständig. Welchem Ressort sie angegliedert wird, ist noch offen.
Die künftigen Minister werden am Montag wahrscheinlich noch nicht präsentiert. Hier gibt es offiziell noch keine Namen. Die Kabinettsliste muss spätestens am 12. Mai stehen, wenn der Landtag Winfried Kretschmann (Grüne) zum Ministerpräsidenten wählen soll.
Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen das erste Mal in Deutschland stärkste politische Kraft geworden. In der neuen Landesregierung ist die CDU erstmals in ihrer bundesdeutschen Geschichte Juniorpartner in einer Landesregierung mit den Grünen. Bislang regierten die Grünen im Südwesten mit der SPD.
CDU-Landeschef Strobl räumte ein, dass die Meinungen in der CDU zur grün-schwarzen Koalition auseinandergingen. „Die Stimmung ist so, dass es durchaus Kritik gibt - an Grün-Schwarz insgesamt. Es gibt aber auch sehr viel Zustimmung und sehr viel Ermunterung“, sagte er am Samstag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes mit Abgeordneten und Kreispolitikern in Stuttgart.
Nach Angaben von Teilnehmern gab es in der Sitzung heftige Kritik an den geplanten Einsparungen bei den Landesbeamten. Es war bekanntgeworden, dass die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nur abgespeckt auf die Beamten übertragen werden sollen und Kürzungen der Pensionen für künftige Landesdiener im Raum stehen. Im Landesetat sind Einsparungen von jährlich mindestens 1,8 Milliarden Euro nötig, damit Baden-Württemberg im Jahr 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten kann, also keine neuen Kredite mehr aufnehmen muss. Daran will Grün-Schwarz nicht rütteln.
