Parteitag Kirchen über Islamfeindlichkeit der AfD entsetzt
Scharfe Kritik an Stuttgarter Parteitagsbeschlüssen - Union lehnt jegliche Zusammenarbeit ab
Stuttgart. Die Religionsgemeinschaften in Deutschland haben am Montag die Beschlüsse des AfD-Parteitages zum Islam scharf kritisiert. Es sei mit der christlichen Grundorientierung nicht vereinbar, wenn gegen gesellschaftliche Gruppen pauschal Stimmung gemacht werde, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm. Man werde gemeinsam mit den anderen Religionen "klare Kante" gegen jede Form von Fundamentalismus zeigen.
Die AfD hatte am Wochenende in Stuttgart einen strikten Anti-Islam-Kurs in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es darin. AfD-Vize-Chef Alexander Gauland verteidigte die Beschlüsse gestern. Seine Partei sei nicht gegen Moslems, sondern gegen den "politischen Islam". Ein Antrag, eine solche Präzisierung in das Programm aufzunehmen, war allerdings auf dem Parteitag gescheitert.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, sagte, ein solch islamfeindliches Programm spalte das Land. Scharfe Ablehnung äußerten auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden. Die Beschlüsse hätten die religionsfeindliche Haltung der Partei "glasklar" deutlich gemacht. "Damit verlässt die AfD den Boden unseres Grundgesetzes." Die Beschlüsse stellten auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland dar, "den wir nicht hinnehmen dürfen", so Schuster. Die AfD hatte in Stuttgart ein generelles Verbot des Schächtens gefordert.
Ein Sprecher der Katholischen Bischofskonferenz erklärte auf Anfrage, man kommentiere Parteiprogramme grundsätzlich nicht. Er verwies jedoch auf "klare Aussagen" des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick kurz vor dem Parteitag. Schick hatte gesagt, Dialog sei gleichermaßen mit dem Islam "wie mit den Islamkritikern bestimmter Parteien und Bewegungen" nötig.
Die Union schloss gestern jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei erneut aus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die AfD nach einer Präsidiumssitzung, in der über die Rechtsaußen-Konkurrenz gesprochen worden war, "eine Anti-Deutschland-Partei". Sie trete die Werte mit Füßen, die Deutschland stark gemacht hätten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei für die Union nicht nur auf Bundes- und Landesebene ausgeschlossen, sondern auch auf kommunaler Ebene. Tauber: "Das ist nicht Fleisch von unserem Fleisch. Es ist etwas Eigenes, Reaktionäres." Auch von den anderen Bundestagsparteien kam massive Kritik an den AfD-Beschlüssen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht weiterhin keinen Anlass, die AfD als Ganzes zu beobachten. "Es gibt keine neue Lage", sagte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen gestern. "Wenn es Einzelpersonen geben sollte, bei denen man Extremismus vermuten würde, schauen wir uns die aber natürlich an", ergänzte er. Auf der anderen Seite gibt es linksextremistische Bedrohungen gegen AfD-Politiker. Auf dem Parteitag war zu beobachten, dass Petry, der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und Parteivize Beatrix von Storch jetzt Personenschützer haben. Hintergrund seien massive Drohungen, hieß es. Zudem waren in Stuttgart die Adressdaten aller 2000 Parteitagsteilnehmer entwendet und von Aktivisten im Internet veröffentlicht worden. In einschlägigen Foren wurde vereinzelt offen zu Gewalt gegen die Parteitagsbesucher aufgerufen, allerdings widersprachen dem andere Forumsteilnehmer teilweise heftig.
