dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„TTIP Leaks“: Applaus und Kritik für Greenpeace
Berlin (dpa) - Mit der Enthüllung geheimer TTIP-Verhandlungsdokumente hat Greenpeace die Debatte über das geplante Freihandelsabkommen neu befeuert. Befürworter des Deals zwischen EU und USA kritisieren die Aktion als Panikmache und betonen, es liege noch gar kein endgültiges Ergebnis vor. TTIP-Gegner sprechen hingegen von einem wichtigen Akt zur Stärkung der Transparenz und Demokratie. Die Bundesregierung hält nach Worten ihres Sprechers Steffen Seibert „den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“ und will daran trotz der Veröffentlichung festhalten.
Maaßen: IS-Terror mit neuer Dimension
Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angesichts einer neuen Dimension islamistischer Terrorgefahr für ausreichende Befugnisse der Geheimdienste geworben. „Wenn der Dienst nur mit bescheidenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet wird, kann er auch nur bescheidene Leistungen erbringen“, sagte Maaßen in Berlin. Er begrüße, dass die Regierung in diesem Zusammenhang über eine Aufstockung nachdenke. Derzeit gehen nach Angaben von Maaßen täglich bis zu vier Hinweise auf mögliche islamistische Attentate in Deutschland bei den Sicherheitsbehörden ein.
Kretschmann: Koalitionsvertrag gute Grundlage
Stuttgart (dpa) - Nach wochenlangem Ringen sehen die grün-schwarzen Koalitionäre in Baden-Württemberg den Weg für eine stabile Regierung in den kommenden fünf Jahren geebnet. Dafür ist der bundesweit erste Koalitionsvertrag zwischen Grünen und Christdemokraten nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine gute Grundlage. „Er ist besser als ich es zu Beginn erwartet habe. Es ist mehr als der kleinste gemeinsame Nenner“, sagte er in Stuttgart bei der Vorstellung der Grundlinien des einzigartigen Bündnisses. Grün-Schwarz will viel investieren, zugleich aber auch sparen.
Steinmeier und Ayrault fordern von Mali mehr eigene Anstrengungen
Bamako (dpa) - Deutschland und Frankreich haben dem westafrikanischen Krisenstaat Mali Unterstützung bei der weiteren Stabilisierung des Landes zugesichert. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault forderten bei einem Besuch in der Hauptstadt Bamako aber auch, das ausgehandelte Friedensabkommen zwischen Zentralregierung und Rebellengruppen nun auch komplett umzusetzen. Befürchtet wird, dass ansonsten noch mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa kommen.
Seehofer will Entgegenkommen des Bundes für Verzicht auf Klage
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer macht ein Entgegenkommen der Bundesregierung bei den Kontrollen an der österreichischen Grenze zur Bedingung für den einstweiligen Verzicht auf eine bayerische Verfassungsklage gegen den Bund. Das stellte der bayerische Ministerpräsident in München klar. Das Landeskabinett werde nach Gesprächen mit dem Bund am Dienstag kommender Woche entscheiden. Eine Klage sei nicht auf ewig vom Tisch, so Seehofer. „Es ist nichts entschieden, das kann nur ein Kabinett entscheiden.“
Jeder Zweite für Kopftuch-Verbot an deutschen Schulen
Berlin (dpa) - Jeder zweite Deutsche ist dafür, ein Kopftuch-Verbot für Schülerinnen einzuführen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. 51 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, das Tragen des Kopftuches aus religiösen Gründen in der Schule grundsätzlich zu verbieten. 30 Prozent sind hingegen der Ansicht, das islamische Kopftuch solle weiterhin erlaubt sein. Elf Prozent sind für die Einführung einer Altersgrenze, zum Beispiel ab 16 Jahren.
