Seehofer wehrt sich gegen innerparteiliche Attacken
München (dpa) - Die Niederlage bei der Europawahl nagt an der CSU - auch von innen. Der Parteichef muss sich erneut mit Kritikern aus den eigenen Reihen auseinandersetzen.
Vier Wochen nach der CSU-Schlappe bei der Europawahl reißt die Kritik an Parteichef Horst Seehofer nicht ab. Der CSU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Markus Ferber, warf ihm vor, in Berlin die falschen Anliegen zu verfolgen und wankelmütig zu sein. Seehofer wies die Kritik zurück und bescheinigte Ferber, ein schlechter Verlierer zu sein.
„Mütterrente oder Ausländermaut sind keine Kernanliegen Bayerns“, sagte Ferber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die CSU ist heute in Berlin ähnlich einflusslos wie 2008 unter Beckstein und Huber.“ Die Wahrnehmung vieler Bürger sei: „Wenn genügend Druck auf den CSU-Chef aufgebaut wird, springt Seehofer schon.“ Unter Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber hatte die CSU 2008 erstmals seit 46 Jahren ihre absolute Mehrheit in Bayern verloren.
„Die Leute erwarten von uns, dass wir jetzt nicht Selbstbeschäftigung betreiben“, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“ (Montag). Ferber habe dem Kurs der Partei selber zugestimmt und alle Chancen gehabt, „genau das zu beeinflussen oder zu verändern, was er jetzt kritisiert“. Motiv für die Kritik sei offenbar Ferbers Enttäuschung über die Abwahl als Europagruppenchef: „Der hat eine persönliche Niederlage erlitten. Man sollte als Politiker auch in der Niederlage Größe zeigen. Seine Argumente liegen wirklich daneben“, sagte Seehofer.
Er verteidigte auch die Rolle der CSU im Bund: „Ich bin mit der Stellung und dem Einfluss der CSU in Berlin hoch zufrieden. Das gilt für unsere Minister, für die Landesgruppe und für mein Verhältnis zu den Spitzen der Koalition.“ Bei der Vorstandsklausur am nächsten Samstag werde die Partei ihr schlechtes Abschneiden bei der Europawahl analysieren und Schlussfolgerungen ziehen. Die Kritiker könnten ihre Vorwürfe dann erklären. „Dazu wird ausreichend Zeit sein.“
Auch der ehemalige Bundesinnen- und Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bemängelte im „Spiegel“, dass die CSU ihre Ziele in Berlin nicht mehr durchsetze. „Seit Jahren ist die Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht ein Kernanliegen der CSU“, sagte Friedrich. „Unsere Wähler verstehen nicht, warum sich die CSU in Berlin auf einmal nicht mehr dafür einsetzt.“
Der frühere CSU-Chef Huber hatte Seehofer bereits vor drei Wochen „politische Todsünden“ bescheinigt und eine personelle Neuaufstellung gefordert. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag und die CSU-Landtagsfraktion stellten sich aber hinter Seehofer. Ferber dagegen verlor seinen Posten als CSU-Europagruppenchef an die Oberbayerin Angelika Niebler.
