Seehofer: Zuständigkeit für Gefährder-Abschiebung denkbar
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann sich vorstellen, dass der Bund die Zuständigkeit für die Abschiebung sogenannter Gefährder übernimmt. Er freue sich über den Vorschlag, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin.
Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwere Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Aus Nordrhein-Westfalen war vergangene Woche der als Gefährder eingestufte Sami A. abgeschoben worden.
Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hatte in der „Welt“ gefordert, Seehofer solle „die Zuständigkeit für die etwa 100 ausreisepflichtigen Gefährder nach Rücksprache mit den Bundesländern an sich ziehen, dann hätten wir klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten“. Zudem habe der Bund „sicherlich mehr Gewicht als einzelne Bundesländer, wenn es um zügige Absprachen mit den betroffenen Herkunftsländern geht, in die Gefährder abgeschoben werden sollen“. Auch der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster findet: „Die Gefährder-Abschiebung sollte Bundesangelegenheit werden.“
Seehofer erklärte: „Die Schwierigkeit liegt darin, dass natürlich solche Sachverhalte bei Gefährdern sich über Jahre hinziehen.“ Er könne sich deshalb vorstellen, „dass man sagt: Der Bund bietet den Ländern an, die Abschiebung zu übernehmen von diesen Gefährdern. Den eigentlichen operativen Abschiebungsakt.“ Die polizeiliche und ausländerrechtliche Betreuung solle aber weiter bei den Ländern liegen, da dem Bund die Kapazitäten fehlten. Der Bund könne auch nur Aufgaben im Einverständnis mit den Ländern übernehmen.
