Dreitägige Winterklausur Sicherheitspolitik: Scheuer schreibt CSU „Mega-Kompetenz“ zu
Seeon (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hält den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Konzentration der Zuständigkeiten in der Sicherheitspolitik auf den Bund bereits für erledigt.
Die Auseinandersetzung sei „jetzt schon beendet, indem diese Vorschläge kein Mehrheit finden“, sagte Scheuer vor Beginn der dreitägigen Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
De Maizière dringt angesichts der Terrorgefahr in Deutschland auf eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Dazu schlägt er etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor.
Scheuer sagte: „Es ist völlig okay, wenn der Bundesinnenminister anmahnt, dass es zu Verbesserungen kommen muss. (...) Ich sage, es gibt Zuständigkeiten des Bundes, die an vielen Beispielen auch verbessert werden können.“ Er nannte etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Scheuer sieht die harte Linie seiner Partei bei der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik durch Rückhalt der Bürger bestätigt. Die Bürger würden der CSU „Mega-Kompetenz“ beim Thema Sicherheit zumessen. Bayern sei das „Sicherheitsland Nummer eins“. Die Bürger vertrauten auch darauf, „dass CDU und CSU die wichtigen Sicherheitsfragen lösen“.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte, die beiden Schwesterparteien müssten sich auf ihre Gemeinsamkeiten fokussieren. Sie zeigte sich auch „sehr zuversichtlich“, dass das geplante Spitzentreffen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer Anfang Februar zustande kommen werde. „Noch steht dieser Termin“, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gebe allerdings noch Gesprächsbedarf zwischen den Unionsparteien, unter anderem über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
Scheuer ließ offen, ob es zu dem Treffen kommt. Das CSU-Präsidium hatte den Termin zuletzt unter den Vorbehalt gestellt, dass entscheidende Fragen in der Zuwanderungs- und in der Sicherheitspolitik geklärt werden. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Scheuer auf die Frage, ob sich Seehofer und Merkel wie geplant treffen werden: „Wir treffen uns ständig. (...). Wir reden viel miteinander, wir telefonieren viel miteinander und wir treffen uns auch viel miteinander, und gerade in 2017.“
