Signal für Rot-Rot-Grün? Gabriel rudert zurück
Berlin (dpa) - Die Union hat den Linksbündnis-Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für scharfe Angriffe gegen die Sozialdemokraten genutzt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte über die SPD: „Ich glaube, das ist der verzweifelte Versuch, irgendwie auf die Beine zu kommen.“
Gabriel hatte auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sie sei schuld an einer „Entkernung der CDU“ - damit habe die Union die Kraft verloren, den rechten Rand der Gesellschaft zu binden. Dazu meinte CSU-Chef Horst Seehofer: „Die größte Entkernung hat bei der SPD stattgefunden, das ist ja unbestritten“, sagte Seehofer in München. „Also wenn man mal als Volkspartei unter 20 Prozent rutscht, verstehe ich, dass ein Parteivorsitzender dann auf andere Parteien lenkt. Aber ein Kern ist bei den Sozialdemokraten wirklich derzeit nicht zu erkennen.“
Gabriel selbst relativierte seinen Aufruf, der parteiübergreifend und in den eigenen Reihen als Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis von SPD mit Linken und Grünen verstanden worden war. Er meinte, wer seinen Gastbeitrag im „Spiegel“ auf Parteitaktik und Koalitionen reduziere, gehe zu unernst mit dem Erstarken rechter Kräfte in Deutschland um. Darum sei es ihm nicht gegangen. „Was wir brauchen, ist eine soziale Bewegung zur Verteidigung der Liberalität unseres Landes.“
Seit dem Absturz in den Meinungsumfragen auf um die 20 Prozent ist Gabriel dabei, den Kurs der SPD stärker nach links auszurichten. Zuletzt sprach er davon, die SPD müsse als linke Volkspartei versuchen, die Deutungshoheit zurückzugewinnen und die Mitte nach links zu rücken. Auch ging er auf Distanz zu den Regierungspartnern CDU und CSU. In der SPD gibt es zudem Stimmen, die sich bei der Bundespräsidentensuche einen gemeinsamen rot-rot-grünen Kandidaten wünschen. Gabriel, der zur Gauck-Nachfolge bereits Gespräche führt, wies einen Zusammenhang zurück.
Die Linkspartei forderte den SPD-Chef auf, jetzt über konkrete gemeinsame Vorhaben zu reden. „Ernst kann man's nur nehmen, wenn man das durch konkrete Taten untermauert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. SPD und Linke sollten eine Liste an Gemeinsamkeiten aufstellen. „Vor der Wahl geht die SPD ja ganz gerne nach links, um nach der Wahl rechts abzubiegen“, meinte Riexinger. In der SPD gibt es vor allem bei der Außenpolitik erhebliche Vorbehalte gegen die Linken. Auch deren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist für viele Sozialdemokraten eine Reizfigur.
Die Grünen wehrten Lager-Debatten mit Blick auf die Bundestagswahl ab. „Wir sehen uns nicht als Bestandteil von Lagern oder Koalitionsmodellen, sondern wir sehen uns wenn dann als das grüne Lager“, sagte Parteichef Cem Özdemir. Zunächst warte man das Wahlergebnis ab und schaue, für welche Koalition es rechnerisch reiche. Nach aktuellen Umfragen können SPD, Grüne und Linke nach der für Herbst 2017 geplanten Wahl ohnehin nicht mit einer Mehrheit im Bundestag rechnen.
Beifall bekam Gabriel von den Jusos. „Sigmar Gabriel rennt mit seinem Vorstoß offene Türen bei den Jusos ein“, sagte die Chefin des SPD-Nachwuchses, Johanna Uekermann, der Berliner „taz“. Weite Teile der SPD-Linken zweifeln aber, ob Gabriel den angedeuteten Linksschwenk inhaltlich überzeugend unterfüttern kann.
