Migrationsdebatte Silvesterkrawalle: Bundespolizei nennt Vornamen – Tweet sorgt für Aufsehen
Berlin · Die durch die Silvesterkrawalle aufgekommene Migrationsdebatte ist noch immer nicht beendet. Nun gibt die Berliner Bundespolizei auf Twitter ein Statement der besonderen Art ab.
Die Berliner Bundespolizei zieht mit einer Meldung zu den Vornamen von Waffenbesitzern bei Twitter viel Aufmerksamkeit auf sich. „Weil uns die Frage nach den #Vornamen der deutschen Staatsangehörigen (leider) sehr oft hier gestellt wurde, hier die Vornamen: Tim Oliver, Andre, Claus-Bernhard“, heißt es in einem Tweet. Hintergrund war eine Meldung der Bundespolizei zu Waffenfunden am vergangenen Wochenende an S-Bahnhöfen in Berlin und Brandenburg. Zuvor hatte die „B.Z.“ berichtet.
Normalerweise gebe es nach derartigen Veröffentlichungen Fragen etwa zur Kontrollsituation oder was mit den Waffen geschehe, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion Berlin. In diesem Fall sei in Twitter-Kommentaren aber nach dem Vornamen der Waffenbesitzer gefragt worden.
„Wir gehen davon aus, dass dies mit der aktuellen politischen Debatte zu tun hat“, sagte die Sprecherin mit Verweis auf die aktuelle Diskussion zu Konsequenzen nach den Silvester-Krawallen in der Hauptstadt. Die Bundespolizei antworte üblicherweise auf die Fragen. Man habe keinen Grund gesehen, dies im aktuellen Fall nicht zu tun, sagte die Sprecherin.
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus steht in der Kritik, weil sie in dem Zusammenhang auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt hatte.
Bei den Kontrollen hatten Bundespolizisten in Berlin und Brandenburg Waffen wie Schlagstock, Softairwaffen, diverse Messer, einen Fleischhammer sowie eine Stahlkette und einen Teleskopschlagstock sichergestellt. Bei allen Beschuldigten handelte es sich nach den Angaben um deutsche Staatsangehörige.