So soll das Einwanderunggesetz Fachkräfte bringen
Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz nimmt Fahrt auf. SPD-Landeschef Sebastian Hartmann sieht „eine große Chance für unser Land und unsere Wirtschaft“.
Berlin/Düsseldorf. Der Fachkräftemangel beflügelt die Debatte über ein Einwanderungsgesetz. Vier von zehn deutschen Unternehmen müssten inzwischen Aufträge ablehnen, weil sie nicht genügend Fachkräfte hätten, klagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, am Wochenende in einem Interview.
Die Bundesregierung will nun ernsthaft gegensteuern. Nach dem großen Asylkonflikt innerhalb der Union hatte man sich Anfang Juli auch darauf verständigt, noch im Herbst ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. In welchem Maße die Zugangsbedingungen für Arbeitssuchende aus Nicht-EU-Staaten erleichtert werden, ist aber strittig. Während die SPD eher großzügige Regelungen anstrebt, warnte Innenminister Horst Seehofer (CSU) davor, dass die Zahl der Asylbewerber auf diese Weise deutlich steigen könnte.
„Die Signale aus der Union dazu sind bundesweit unterschiedlich, aber überwiegend schlecht“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete und NRW-Parteivorsitzende Sebastian Hartmann im Interview mit dieser Zeitung. „Der Bundesinnenminister kümmert sich nicht darum, CDU-Fraktionsvize Harbarth bremst. Immerhin: Armin Laschet scheint dort offener zu sein.“
Dabei sei ein solches Gesetz „eine große Chance für unser Land und unsere Wirtschaft“, so Hartmann. „Wen wollen wir zu welchen Bedingungen bekommen? Das ist ein Wettbewerb um die besten Köpfe und wir sollten nicht unterschätzen, dass wir nicht immer zu den attraktivsten Orten für gezielte Einwanderung von Hochqualifizierten gehören.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Westbalkan-Regelung inzwischen als „prototypisch auch für Vereinbarungen mit anderen Ländern“ an. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor drei Jahren hatte die Bundesregierung den Arbeitsmarktzugang für Bürger aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gelockert. Seither können sie in Deutschland auch schon einfache Hilfstätigkeiten antreten. Voraussetzung ist ein verbindliches Angebot.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht noch einen Schritt weiter. Er will, dass ausländische Interessenten für bestimmte Berufe einreisen dürfen, ohne bereits eine feste Job-Zusage zu haben. Sie könnten „für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen“, so Heil. Gelinge das nicht, müssten sie danach wieder zurück.
Derweil wird im NRW-Integrationsministerium an einem Vorschlag für ein bundesweites Einwanderungsgesetz gearbeitet. Hartmann sieht das gelassen. Die SPD-Bundestagsfraktion habe bereits 2017 einen eigenen Entwurf vorgelegt. „Wenn Integrationsminister Stamp inhaltlich auf die Linie geht, die wir als SPD formuliert haben — und er muss dabei nicht mit einem Plagiatsvorwurf rechnen —, dann würden wir ihn sicherlich unterstützen. Sollte dabei ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz herauskommen, wird die SPD das allerdings nicht mittragen.“
