Sorge um zu kleine Opposition bei Schwarz-Rot
Berlin (dpa) - Im Falle einer großen Koalition könnte die dann sehr kleine Opposition im Bundestag an die Wand gedrückt werden. Diese Sorge äußerte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Darin appelliere er an den CDU-Politiker, sich im Falle einer großen Koalition rasch um eine Wahrung der Rechte der Opposition zu kümmern.
„Eine große Koalition ohne eine mit Minderheitsrechten ausgestattete Opposition würde das parlamentarische System schwächen, womöglich extremistische Parteien stärken und die Wahlbeteiligung senken“, warnte Gysi.
Sollten CDU/CSU und SPD eine Regierung bilden, käme die Opposition aus Linkspartei und Grünen auf 127 Sitze und damit nur 20 Prozent im Bundestag. Das Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Verfassungsgericht liegt aber bislang bei 25 Prozent.
Nach dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ schlägt Gysi in dem Schreiben vor, die Quoren nicht zu senken, aber festzulegen, dass „diese Rechte von den Oppositionsfraktionen auch dann wahrgenommen werden können, wenn sie gemeinschaftlich über weniger Sitze im Bundestag verfügen als im Quorum verlangt werden, aber gemeinsam das entsprechende Recht wahrnehmen“.
Bedenken bezüglich der Rolle der Opposition im Fall einer großen Koalition äußerte auch CDU-Vize Thomas Strobl. „Unter einem demokratietheoretischen Gesichtspunkt ist mir dabei nicht ganz wohl“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Die große Koalition wäre ein riesiger Elefant im Plenarsaal des Bundestages. Die Opposition käme gerade noch auf 20 Prozent der Mandate. Von einer Stunde Redezeit blieben für die gesamte Opposition zusammen 12 Minuten. Sondersitzungen oder einen Untersuchungsausschuss könnte die Opposition nicht beantragen.“
