Zu Lasten der Patienten Spahn will heimische Apotheken schützen
Berlin · Jens Spahn ist ein fleißiger Minister. Und ein erfolgreicher noch dazu. In den letzten knapp eineinhalb Jahren produzierte das Gesundheitsressort 16 teils sehr komplexe Gesetze.
Im Schnitt ist das eine Vorlage pro Monat. Und Spahn scheute dabei auch nicht den Kampf gegen mächtige Lobbygruppen. Mit den Medizinern legte sich der CDU-Politiker an, als es um feste Regeln für die Terminvergabe beim Besuch eines Facharztes ging. Und gerade läuft der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen Sturm, weil Spahn ihnen die Kontrolle über die Medizinischen Dienste entziehen will.
Bei den Apothekern allerdings lässt der Minister auffällig viel Milde walten. Das hat Tradition bei der Union. Schon Spahns Amtsvorgänger Hermann Gröhe wollte den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten am liebsten verbieten, um einheimische Apotheken vor den Stürmen des internationalen Wettbewerbs zu schützen. Doch da war noch die SPD vor. Und der Europäische Gerichtshof. Der hatte es Online-Apotheken aus anderen EU-Staaten ausdrücklich erlaubt, deutschen Kunden Preisnachlässe zu gewähren.
Nun startet Spahn einen neuen Anlauf, um den hiesigen Apotheken entgegenzukommen. Demnach sollen Patienten ausländische Online-Anbieter weiter nutzen können, aber ohne jede Aussicht auf Rabatte. Dabei bedient Spahn sich eines Tricks, indem er dieses Verbot vom Arzneimittelrecht in die Sozialgesetzgebung verschiebt, wo Europa den Nationalstaaten weniger hineinregieren kann. Rechtsexperten bezweifeln allerdings stark, ob dieses Manöver gelingt.
Spahn sollte also besser die Finger davon lassen. Im Interesse der Patienten, die kaum verstehen, warum ausgerechnet die Apotheken vom digitalen Zeitalter verschont bleiben sollen. Und in seinem eigenen. Mit einer Pkw-Maut für Ausländer wollte auch schon Kabinettsfreund Andreas Scheuer dem europäischen Recht ein Schnippchen schlagen – und ist daran krachend gescheitert. Das müsste Spahn Abschreckung genug sein.
