SPD-„Zukunftskonferenz“ SPD-Chef: Union ist der Kompass verloren gegangen
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Union vorgeworfen, die Probleme der Menschen aus dem Blick verloren zu haben.
Wer über gegenseitige Einladungen zu Parteitagen streite, „dem ist der Kompass für Deutschland verloren gegangen“, sagte Gabriel bei einer „Zukunftskonferenz“ seiner Partei in Berlin.
Gabriel bezog sich damit auf die Debatte in der Union, ob CDU-Chefin Angela Merkel am Parteitag der Schwesterpartei in München, CSU-Chef Horst Seehofer seinerseits am CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen teilnehmen sollte. Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen mit der CSU in der Flüchtlingspolitik war am Wochenende entschieden worden, dass die Kanzlerin erstmals nicht zum CSU-Parteitag fährt.
Mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf und in Abgrenzung zum Koalitionspartner CDU/CSU sagte Gabriel: „Der Kompass unseres Landes muss neu ausgerichtet werden.“ Der SPD-Chef sprach sich für Investitionen und gegen eine restriktive Haushaltspolitik aus. Deutschland besser zu machen, heiße auch investieren - in Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit.
Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, sagte Gabriel, und dürfe nicht „Opfer seiner Sparpolitik“ werden. Eine Schwarze Null, also ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden, sei nicht so wichtig, wie der „Schutz des Rechtsstaates nach innen und außen“. Angesichts eines Milliarden-Investitionsstaus bei den Schulen sagte der SPD-Chef: „Schulen müssen die Leuchttürme dieses Landes sein und nicht die Banken.“
