SPD: Höhere Steuern kein Muss mehr
Parteichef Gabriel signalisiert der Union Gesprächsbereitschaft beim größten Streitpunkt.
Berlin. Nach der ersten Sondierungsrunde für eine mögliche große Koalition geht die SPD beim großen Streitthema Steuern auf die Union zu.
„Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel (Foto) der „Bild am Sonntag“. CDU und CSU müssten aber Vorschläge machen, wie wichtige Aufgaben — etwa Investitionen in Bildung und Infrastruktur — auf anderem Weg zu bezahlen seien.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, solche Investitionen seien auch ohne höhere Abgaben möglich.
Gabriel erklärte, im Zentrum stünden für die SPD Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen, gute Löhne, eine Begrenzung der Leiharbeit, faire Renten, eine Pflegereform und die Stabilisierung Europas. Steuererhöhungen — im Wahlprogramm noch eine Hauptforderung der Partei — nannte Gabriel ausdrücklich nicht. Für die SPD sei es nicht per se das Ziel, die Steuern zu erhöhen.
Einer Neuauflage von Schwarz-Rot scheint Gabriel nicht abgeneigt. „In meiner Zeit im Kabinett habe ich im Umgang mit Angela Merkel und Horst Seehofer nie erlebt, dass getroffene Vereinbarungen gebrochen wurden“, sagte Gabriel.
Am Donnerstag sprechen CDU und CSU aber auch mit den Grünen. Auch dort dürfte das Thema Steuern eine zentrale Rolle spielen. Red
