SPD-Politiker nehmen Wowereit in Steueraffäre in Schutz
Berlin (dpa) - Wie Berlins Regierungschef Klaus Wowereit mit der Steueraffäre seines Staatssekretärs umgeht, regt viele auf. Nach fast vier Tagen mit heftiger Kritik und Rücktrittsforderungen springt die SPD jetzt aber für ihn in die Bresche.
Führende SPD-Politiker stärkten Wowereit den Rücken. „Wir stehen hinter unserem Regierenden Bürgermeister und werden da auch nicht wackeln“, sagte Landeschef Jan Stöß der „Berliner Morgenpost“. Auch Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der ehemalige Berliner Regierungschef Walter Momper stützten Wowereit am Freitag in der Affäre um den zurückgetretenen Kulturstaatssekretär André Schmitz.
Wowereit hatte 2012 vom Steuerbetrug seines Staatssekretärs erfahren, ihn wegen seiner Verdienste um die Kulturpolitik aber trotzdem im Amt gelassen. Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem die Steuerhinterziehung aufgeflogen war.
Stöß, der zu Wochenbeginn den Rücktritt des Staatssekretärs eingefordert hatte, nahm den Regierungschef jetzt in Schutz. „Solche schweren Entscheidungen muss man zuweilen treffen, wenn man Regierungschef eines Bundeslandes ist. Aber dass dadurch seine Glaubwürdigkeit gelitten hätte, sehe ich nicht“, sagte er. Die Angelegenheit solle am Montag in aller Ruhe im SPD-Landesvorstand besprochen werden.
Am Donnerstag hatte sich bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel hinter Wowereit gestellt. „Es gab einen Fall Schmitz und der ist bereinigt. Daraus jetzt einen Fall Wowereit konstruieren zu wollen, ist absurd“, sagte Gabriel „Spiegel Online“. Auch der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, lehnte einen Rücktritt Wowereits ab. „Ich glaube, wir sollten mal die Kirche im Dorf lassen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Wowereit habe alles dafür tun wollen, einen so versierten Kulturfachmann zu behalten.
Auch Thierse verteidigte die Entscheidung. „Ich fürchte, ich hätte dasselbe getan wie Wowereit - auch wenn sich das hinterher als politischer Fehler auslegen lässt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). André Schmitz sei ein guter Kulturpolitiker. „Sein Rücktritt ist schädlicher für Berlin, als es sein Vergehen je war.“
Ex-Regierungschef Momper sagte im Deutschlandradio Kultur, Schmitz habe seine Geldbuße bezahlt und Wowereit ihm weiter vertraut. „Nun dem Wowereit einen Strick daraus zu drehen, das halte ich für ziemlich albern.“
Wowereit - derzeit noch im Skiurlaub - will sich am Montag in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses erstmals zu den Vorwürfen äußern.
