Politik SPD-Politiker outet hessischen AfD-Wähler
Christopher Lauer macht bei „Twitter“ die Mail eines Sparkassen-Mitarbeiters an ihn öffentlich
Düsseldorf. Der Berliner SPD-Politiker Christopher Lauer hat über den Kurznachrichtendienst Twitter die E-Mail eines Mannes aus Hessen veröffentlicht, der darin bekannte, bei der Bundestagswahl AfD zu wählen. Grund seiner Wahlabsicht seien auch die öffentlichen Äußerungen Lauers zum Polizeieinsatz an Silvester in Köln und seine Kritik an dem Gebrauch des Begriffs „Nafri“ für Nordafrikanische Intensivtäter. Das sei „in hohem Maße entmenschlichend“ hatte Lauer öffentlich gewertet.
„Ich und mein Bekanntenkreis“, schrieb der Mann daraufhin an Lauer, „sind uns nun endgültig sicher, bei der diesjährigen BW (Bundestagswahl, Anmerkung der Redaktion) die einzig wahre Partei zu wählen, nämlich AFD. SPD war einmal und versinkt hoffentlich in der Bedeutungslosigkeit, es ist langsam unerträglich.“ Das Pikante an der öffentlichen Enttarnung des Mail-Schreibers: Der Mann hatte die Nachricht über den Account und mit der Signatur einer Sparkasse in Hessen versendet. Damit waren Arbeitgeber und Person mitsamt Profil enttarnt. Grund genug für Lauer, den Brief seinen mehr als 35 000 so genannten „Followern“ (Folgende) öffentlich zugänglich zu machen. Mit folgendem Verweis: „X (den Namen machen wir unkenntlich, Anm. der Red.) von der Kreissparkasse X (den Ort machen wir unkenntlich, Anm. d. Red.) wählt dieses Jahr AfD! Wisst ihr Bescheid!“
Die den Mann beschäftigende Sparkasse reagierte schnell und teilte das per Twitter mit: Man habe mit dem Betroffenen einvernehmlich vereinbart, ihm ein paar Tage Urlaub zu gewähren. Zum „Schutz der Person“, und um die „Möglichkeit zur Klärung der Angelegenheit“ zu gewähren. Gegenüber den „Echo-Medien“ hatte sich die Sparkasse zum Fall geäußert: Den Mitarbeitern sei es untersagt, „dienstliche Accounts für parteipolitische Mitteilungen jedweder Art zu benutzen“. Und: „Der betroffene Mitarbeiter wurde angehalten, die Unterscheidung zwischen seinen privaten Äußerungen und solchen der Sparkasse künftig genau zu beachten.“
Lauer, der häufig rechter Hetze ausgesetzt ist, erlebte nach seinem öffentlichen Pranger im Internet nach eigener Auskunft sowohl einen „Shitstorm“ mit Morddrohungen als auch Unterstützung. Er, Lauer, habe bei der Sparkasse angerufen und darum gebeten, dass der Mitarbeiter „um Gottes willen nicht seinen Job verliert“. Lauer: „Die Mail war alles andere als geil, aber jeder hat eine zweite Chance verdient und der Fehler wird ihm sicher nie wieder passieren.“
Sparkassen sind Anstalten öffentlichen Rechts. Damit unterstehen ihre Mitarbeiter einer besonderen Pflicht zu Neutralität. Der Mann soll inzwischen mehrere Anwälte beauftragt haben. Als unsere Zeitung vor Monaten darüber berichtete, dass es wegen der AfD-Mitgliedschaft eines Wuppertaler Professors Forderungen nach personellen Konsequenzen gegeben hat, sorgte auch das beim Betroffenen für reichlich Unmut. Der daraufhin vom Professor angerufene Presserat lehnte dessen Antrag allerdings begründet ab. Die AfD-Mitgliedschaft des Professors betreffe seine Sozialsphäre und nicht seine Privatsphäre. Zudem bestehe an ihm als hervorgehobenen Amtsträger ein erhöhtes öffentliches Informationsinteresse.