SPD und Grüne: Hinter Pegida stehende Sorgen ernst nehmen
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der nächsten Pegida-Demonstration in Dresden hat SPD-Chef Sigmar Gabriel davor gewarnt, die Sympathisanten der islamkritischen Bewegung pauschal zu ächten.
Man müsse sich „mit der wachsenden Zahl derer beschäftigen, die offenbar den Eindruck haben, in unserem Land kein Gehör mehr zu finden“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ebenfalls, die Politik müsse die Probleme lösen und den Menschen zuhören. Es gebe aber auch „rote Linien“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Das gilt gegen Islamisten wie Rechtsradikale.“
An diesem Montagabend will die rechtspopulistische „Pegida“-Bewegung in Dresden wieder auf die Straße gehen. Vor Weihnachten waren rund 17 500 Menschen dem Aufruf der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ gefolgt und hatten gegen die angebliche „Überfremdung“ Deutschlands demonstriert.
Kleinere Ableger der Bewegung gibt es in vielen Städten. Zugleich protestieren immer mehr Menschen gegen Pegida und setzen sich für ein tolerantes Deutschland ein. Gegendemonstrationen sind an diesem Montag in Dresden, Stuttgart und Berlin geplant.
Gabriel sagte, viele Menschen glaubten, dass Dinge, die sie im Alltag bewegen, von Politik und Medien nicht aufgegriffen oder unterdrückt würden. „Die Distanz zur Politik, die regelrechte Verachtung von Parteien und Politikern sind inzwischen sehr weit verbreitet.“ Die Politik müsse viele ihrer „Elitendialoge“ wieder mehr begründen.
Zugleich kritisierte Gabriel die Pegida-Initiatoren scharf: „Nicht wenige der Organisatoren sind verurteilte Kriminelle, Neonazis und Antisemiten. Anständige Leute laufen solchen Typen nicht hinterher.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Neujahrsansprache die Bürger aufgerufen, sich den Pegida-Kundgebungen nicht anzuschließen. Zu oft sei „Kälte, ja sogar Hass“ in den Herzen der Organisatoren.
In Deutschland kamen in den vergangenen Jahren immer mehr Flüchtlinge an. Für 2014 rechnen die Behörden mit 200 000, bis Ende November waren es 181 000. Die Zahlen werden voraussichtlich weiter steigen.
Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte Verständnis für die Sorgen vieler Menschen angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen. „Die Kommunen und ihre Bevölkerung können mit den Problemen, die mit der Unterbringung von Flüchtlinge verbunden sind, nicht alleingelassen werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass ein Klima entsteht, aus dem Vorurteile und Ablehnung gegenüber hilfesuchenden Menschen wachsen.“
Gabriel regte an, die Unterbringung von Flüchtlingen künftig aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. „Wenn eine Kommune entscheiden muss, ob sie das Geld für den Bau des Flüchtlingsheims oder den Erhalt des Schwimmbads ausgibt, dann haben wir sozialen Sprengstoff.“
Die Zahl der Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien wird in den kommenden Monaten nach Einschätzung des Bundesamts für Migration spürbar zurückgehen. Die drei Balkan-Staaten gelten seit Anfang November als „sichere Herkunftsländer“. Seitdem können Anträge von Bewerbern, die wenig Chancen auf eine Anerkennung haben, schneller abgelehnt werden. Auch Abschiebungen sind leichter.
Die CSU im Bundestag fordert in einem Positionspapier zu ihrer Klausur in Wildbad Kreuth: „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen.“ Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, warnte im rbb jedoch davor, Flüchtlinge in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge einzuteilen.
