dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesregierung zu Griechenland: „Es gibt keine Kursänderung“
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Spekulationen zurückgewiesen, sie habe ihre Haltung zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro grundsätzlich geändert. „Es gibt keine Kursänderung“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der Deutschen Presse-Agentur. Der „Spiegel“ hatte aus Regierungskreisen berichtet, die Bundesregierung halte nicht mehr um jeden Preis an einem Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Eurozone fest. Wenn das Linksbündnis die vorgezogenen Parlamentswahlen Ende des Monats gewinnt, könnte das ein Ende des Sparkurses in Griechenland bedeuten.
Riexinger wirft Bundesregierung Erpressung Griechenlands vor
Berlin (dpa) - Linke-Chef Bernd Riexinger wirft der Bundesregierung Erpressung und eine gezielte Destabilisierung Griechenlands vor. Er bezieht sich damit auf einen „Spiegel“-Bericht. Demnach will die Bundesregierung einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr um jeden Preis verhindern. Die Bundesregierung lanciere mit dieser gezielten Indiskretion eine Bombe, die in Griechenland die Krise eskaliere, sagte er dem „Handelsblatt“. Ökonom Peter Bofinger sieht weitreichende Folgen, sollte Griechenland die Eurozone verlassen, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Verbraucherzentralen fordern einfachere Maut-Erstattung
Berlin (dpa) - Bei der Pkw-Maut pochen Verbraucherschützer auf Nachbesserungen: Autofahrer drohten auf der Strecke zu bleiben, wenn sie Mautzahlungen zurückfordern wollen. Das Verfahren sei „viel zu kompliziert“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Inländer können die verpflichtende Maut zurückfordern, wenn sie während des ganzen Jahres niemals auf den mautpflichtigen Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind. Das müssen sie nachweisen, zum Beispiel mit einem Fahrtenbuch.
Ramelow bittet Landtag um Aufhebung seiner Immunität
Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Landtag gebeten, seine Abgeordneten-Immunität aufzuheben. Hintergrund ist ein Verfahren der sächsischen Justiz wegen seiner Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2010. Deshalb hatte sich das Amtsgericht Dresden Anfang Dezember an das Erfurter Parlament gewandt. Das Verfahren sei „eine Form von politischer Belästigung, die Menschen einschüchtern soll, die gegen Nazis ihre Stimme erheben“, sagte Ramelow der dpa.
Zahl der traumatisierten Soldaten wieder gestiegen
Berlin (dpa) - Trotz des massiven Truppenabzugs aus Afghanistan steigt die Zahl der im Auslandseinsatz traumatisierten Soldaten wieder. Im vergangenen Jahr registrierte die Bundeswehr nach einer Statistik, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schon bis Mitte Oktober 152 neue Patienten mit Posttraumatischen Belastungsstörungen, kurz PTBS. Im gesamten Vorjahr waren es 149. PTBS können sich auch erst Jahre nach der Rückkehr aus einem Einsatz bemerkbar machen - zum Beispiel in Form von Alpträumen oder Angstzuständen.
Papst ernennt 15 Kardinäle aus 14 verschiedenen Ländern
Rom (dpa) - Papst Franziskus wird im Februar 15 Bischöfe aus 14 verschiedenen Ländern zu Kardinälen ernennen. Dazu kommen fünf weitere neue Kardinäle, die schon über 80 sind und daher nicht an einem Konsistorium zur Wahl eines neuen Papstes teilnehmen dürfen, unter ihnen ist auch der deutsche Erzbischof Karl-Joseph Rauber. Insgesamt werden fünf Europäer, drei Asiaten, drei Lateinamerikaner, zwei Afrikaner und zwei Bischöfe aus Ozeanien zu wahlberechtigten Kardinälen ernannt. Von den fünf Europäern stammen zwei aus Italien.
