SPD und Grüne: Regierung versagt bei Energiewende
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Altmaier hat mehr Realismus bei einigen Bereichen der Energiewende angemahnt. Das ist Wasser auf die Mühlen der Opposition. SPD, Grüne und Umweltschutzverbände werfen der Regierung bei der Energiewende mangelhafte Steuerung und zu wenig Ehrgeiz vor.
„Geredet wird viel, getan wird nichts“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Weder komme der Netzausbau voran, noch werde genug für das Einsparen von Energie getan. „Und erst recht gibt es keine Konzepte gegen soziale Verwerfungen durch steigende Energiepreise.“
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ Zweifel an der Erfüllung einiger Energiewende-Ziele angemeldet, vor allem an der Reduzierung des Stromverbrauchs um zehn Prozent bis 2020. Zudem sei der Koordinierungsbedarf bei der Energiewende größer, als von vielen gedacht. Zugleich ist die Regierung etwa beim Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien über dem Plan, der Ökostrom-Anteil liegt schon bei 21 Prozent.
Altmaier selbst äußerte sich am Rande des Petersberger Klimadialogs überrascht über den Wirbel. Er habe lediglich auf einige Probleme hinweisen wollen, aber mitnichten Teile der Energiewende in Frage stellt. Steinmeier hingegen sah die Aussagen als Beleg für ein generelles Versagen der Regierung.
„Es ist unverantwortlich, wie diese Bundesregierung unter Frau Merkel in einem überlebenswichtigen Politikfeld die Zukunft dieses Landes aufs Spiel setzt“, kritisierte der SPD-Fraktionschef. Auch mehrere Umweltverbände forderten mehr Einsatz, damit die ehrgeizigen Ziele auch allesamt geschafft werden.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem Eingeständnis, dass die Regierung „bei der Umsetzung der Energiewende versagt hat“. „Ohne ehrgeizige Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz kann der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien nicht gelingen“, sagte Trittin der Zeitung „Die Welt“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte unterdessen erneut vor einer dramatischen Erderwärmung um bis zu vier Grad, wenn sich die Welt nicht rasch auf verbindliche Klimaschutzzusagen einigt. „Es bringt nichts, auf Zeit zu spielen“, sagte Merkel beim 3. Petersberger Klimadialog in Berlin, an dem 35 Staaten teilnehmen.
Bleibe es bei den bisherigen freiwilligen Zusagen zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes, sei das Ziel, die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, nicht zu halten. Dann drohe eine Erwärmung um drei bis vier Grad mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Ökosysteme. Sie sorge sich besonders über eine mögliche Klimaschutzlücke. Das Kyoto-Protokoll als bisher einziges verbindliches Instrument zur Reduzierung der CO2-Emissionen läuft Ende des Jahres aus. Bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Katar muss geklärt werden, ob es für eine Übergangszeit eine 2. Verpflichtungsperiode geben wird.
