SPD will mit Mietpreisbremse und mehr Kindergeld punkten
Hannover (dpa) - Bezahlbare Mieten in Städten und mehr Kindergeld für Geringverdiener: Die SPD will weg von den Negativschlagzeilen über ihren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und wieder inhaltlich punkten.
Bei einem Wahlsieg will die SPD, dass bei Neuvermietungen die Miete maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen darf. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben. Zudem will die Partei das Kindergeld für Gering- und Mittelverdiener erhöhen. „Die sozialen Brennpunkte in Städten nehmen zu“, sagte Steinbrück am Mittwoch zum Auftakt einer Klausur der Bundestagsfraktion in Hannover.
Mit Blick auf die jüngste Debatte um seinen angeblichen Einsatz für niedrige Industriestrompreise während seiner Zeit als Aufsichtsrat des Stahlkonzerns ThyssenKrupp: „Ich habe mich an keiner Stelle eingesetzt für Rabatte.“
Zu einer neuen Umfrage, wonach er im direkten Vergleich 36 Prozentpunkte hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt, sagte Steinbrück, der Abstand sei auch schon einmal geringer gewesen. „Und da kommen wir auch wieder hin.“ In einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL liegt die Partei nur noch bei 25 Prozent, für Rot-Grün würde es damit nicht reichen.
In der Bundestagsfraktion hofft man, dass sich die Debatte um Steinbrück bald totläuft. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, im Bundestagswahlkampf würden andere Themen im Mittelpunkt stehen. Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sagte, ein Regierungswechsel bei der Landtagswahl am 20. Januar von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün sei zum Greifen nah. „Peer Steinbrück ist ein hervorragender Kanzlerkandidat.“ Die Debatte habe in Niedersachsen keine Spuren hinterlassen, betonte Weil.
Steinbrück selbst hatte das Mietenkonzept erarbeitet. Die jüngst vom Bundestag beschlossene Mietrechtsnovelle will die SPD über den Bundesrat stoppen, weil sie steigende Mieten aus ihrer Sicht nicht genug eindämmt. Wenn bis zu 40 oder 50 Prozent des Einkommens für Mieten bezahlt werden müssten, komme es in Städten zu zunehmenden Verdrängungseffekten, betonte Steinbrück und forderte, städtisches Bauland dürfe nicht immer an den Meistbietenden verkauft werden, sondern an den, der bezahlbaren Wohnraum bauen wolle.
Die von der Bundesregierung gekürzte Städtebauförderung soll wieder mit 700 Millionen Euro ausgestattet werden, zudem soll es zusammen mit den Ländern einen Aktionsplan für mehr Wohnraum geben. Die teuren Maklergebühren sollten künftig nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter bezahlen, heißt es in dem Papier, über das die Fraktion in Hannover beriet. Zudem soll wegen der hohen Nebenkosten ein Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder eingeführt werden.
Immobilienverbände kritisierten die Pläne scharf. Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, sagte, eine Deckelung von Mieten würde letztlich dazu führen, dass Investitionen in neuen Wohnraum ausblieben. „Schon heute ist aufgrund der steigenden energetischen Anforderungen, der hohen Baukosten und Grundstückspreise kaum noch Wohnungsneubau für sozial schwächer gestellte Menschen möglich.“
Neben den Mietpreisen will die SPD auch bessere Bedingungen für Eltern mit geringen und mittleren Einkommen durchsetzen. Das Kindergeld soll nach einem Konzept der Bundespartei gerade diejenigen stärken, die trotz Arbeit ihren Kindern nicht genug Unterstützung gewähren können.
Eltern mit einem Brutto-Einkommen bis zu 3000 Euro sollen maximal 324 Euro bekommen, bei 2500 Euro Einkommen soll es bei zwei Kindern 88 Euro mehr pro Monat geben. Derzeit liegt das Kindergeld bei 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 für jedes weitere Kind. Für die Neuregelung, über die zunächst die „Welt“ berichtet hatte, rechnet die SPD mit Kosten von bis drei Milliarden Euro jährlich.
Der bisherige Freibetrag für Betreuung, Erziehung oder Ausbildung soll für Besserverdienende komplett abgeschafft werden. „Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Familienförderung schaffen“, sagte Parteivize Manuela Schwesig. „Es ist ungerecht, dass in Deutschland Eltern mit hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge monatlich bis zu 100 Euro mehr Unterstützung für ihre Kinder vom Staat erhalten als Gering- oder Normalverdiener“, betonte Schwesig.
