Spion beim BND gab weitreichende Informationen an USA weiter
Berlin (dpa) - Der Anfang Juli beim Bundesnachrichtendienst (BND) enttarnte Spion hat nach einem Medienbericht weitreichendere Informationen an die USA geliefert als bisher bekannt.
So sollen sich in den Unterlagen auch Verlaufs- und Ergebnisprotokolle von Gesprächen befunden haben, die BND-Präsident Gerhard Schindler und sein Stellvertreter mit den Geheimdienstchefs anderer Länder führten. Ebenso soll darin detailliert aufgeführt gewesen sein, was der BND in anderen Staaten überwachen soll. Das berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Mitglieder des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Die Abgeordneten haben seit einigen Tagen Zugang zu den geheimen Unterlagen.
Der aufgeflogene BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienstler verkauft haben. Bei der Bundesanwaltschaft laufen Ermittlungen gegen den Mann.
In den vergangenen Wochen war bereits teilweise bekanntgeworden, welche Informationen in den weitergereichten Unterlagen stecken. So soll es darin unter anderem Belege geben, dass der BND - angeblich versehentlich - Gespräche der einstigen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihres Nachfolgers John Kerry aufzeichnete. Der Mitarbeiter reichte auch das Auftragsprofil des BND an die Amerikaner weiter - also die Auflistung jener Länder, die der deutsche Auslandsgeheimdienst überwacht. Daraus geht hervor, dass der BND seit mehreren Jahren auch den Nato-Partner Türkei ausforscht.
Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ nun berichtete, waren in dem weitergereichten Auftragsprofil nicht allein die Namen der überwachten Staaten aufgeführt, sondern auch detaillierte Anweisungen, was genau in den Ländern auszuspähen sei. In den Unterlagen gab es demnach auch eine Übersicht der BND-Residenzen mit den Namen und Adressen der jeweiligen Agenten sowie Konzepte zur Gegenspionage.
Nach der Aufdeckung des Spions hatte das Parlamentarische Kontrollgremium Einsicht in alle 218 Dokumente verlangt. Seit einigen Tagen haben die Abgeordneten die Möglichkeit, die Unterlagen zu sichten - allerdings unter strengen Auflagen und nicht in der Geheimschutzstelle des Parlaments, sondern in Räumen des BND.
Der Nachrichtendienst verteidigte das Prozedere: Da es sich um Beweismittel in einem laufenden Ermittlungsverfahren handele, erfolge die Akteneinsicht „notwendigerweise unter restriktiven Rahmenbedingungen“.
Das Kontrollgremium will sich in seiner nächsten Sitzung am 10. September noch einmal mit dem Fall befassen, wie der Vorsitzende der Runde, Clemens Binninger (CDU), ankündigte. Zum Inhalt der Unterlagen äußerte er sich nicht. „Es ist weder der richtige Weg noch der richtige Zeitpunkt, sich jetzt zu einzelnen Aktenstücken zu äußern“, sagte er der „Berliner Zeitung“.
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte, es sei ein Armutszeugnis sondergleichen, dass noch immer niemand für diese gravierenden Vorgänge die Verantwortung übernehmen wolle.
