Unwählbar: Warum sich die FDP doppelt chancenlos fühlt
Die Liberalen stehen nach der Sachsen-Wahl erneut vor der Frage, wie sie den politischen Neuanfang schaffen können.
Düsseldorf. Der Rauswurf aus dem Bundestag vor zwölf Monaten galt als Tiefpunkt der FDP. Nach dem Absturz wollte sich die Partei sammeln, sich inhaltlich und personell neu aufstellen und wieder durchstarten. Nach der Wahl in Sachsen ist klar: An diesem Punkt sind die Liberalen längst nicht angekommen. Sie sind eher noch immer im freien Fall. In zwei Wochen stehen Wahlen in Brandenburg und Thüringen an.
Dort rechnet FDP-Urgestein Burkhard Hirsch mit weiteren Tiefschlägen. Er sieht seine Partei in einem zweifachen Dilemma der Chancenlosigkeit: „Wir haben den Verlust von 2013 noch nicht richtig aufgearbeitet. Und noch nie wurde eine Niederlage von derart anhaltender Häme begleitet“, sagt der langjährige FDP-Abgeordnete und ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
Der Düsseldorfer, der von 1975 bis 1980 NRW-Innenminister war, sieht derzeit kaum Chancen für Landesverbände, sich vom Bundestrend zu emanzipieren: „Wir brauchen eine Lösung für die FDP insgesamt. Das kann nicht von einzelnen Landesverbänden kommen.“
Der 84 Jahre alte Burkhard Hirsch galt in seiner Partei stets als leidenschaftlicher Verfechter der Bürgerrechte, der unter anderem gegen den Großen Lauschangriff vor das Bundesverfassungsgericht zog. Die persönliche Freiheit des Einzelnen sieht er auch in Zukunft als Kernthema der FDP. Die Partei müsse zeigen, dass liberale Politik auch sozial und nah am Menschen sei. Sie müsse jetzt intensiv daran arbeiten, den Liberalismus neu zu formulieren.
Parteichef Christian Lindner reagierte am Montag ablehnend auf Ratschläge, der FDP wahlweise eine stärkere sozialliberale oder wirtschaftsliberale Ausrichtung zu verpassen. „Es wird keinen Links- oder Rechtsschwenk geben. Die FDP wird nicht linksliberal oder mitfühlend liberal“, sagte er in Berlin.
Ob die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) nun als Erbschleicher auftritt? FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki winkt im Gespräch mit unserer Zeitung ab: „Die FDP ist nicht tot, wir haben deshalb auch nichts zu vererben.“ Für Burkhard Hirsch ist die AfD eine politische Eintagsfliege. Sie würde derzeit jene Wähler abziehen, die die CDU auf ihrem Modernisierungskurs zurücklasse.
Hirsch fordert: „Wir brauchen spätestens Anfang kommenden Jahres ein klar formuliertes Programm.“ So wichtig wie Inhalte ist laut Wolfgang Kubicki auch eine Image-Politur: „Wir haben ein Markenproblem. Unser Image, wir seien egomanisch, egozentrisch und kaltherzig ist noch nicht korrigiert.“ Die Hamburg-Wahl am 15. Februar 2015 sei ein guter Stichtag für den Imagewechsel.
