Städte- und Gemeindebund will EU-Flüchtlingskommissar
Berlin (dpa) - Der Städte- und Gemeindebund macht sich aufgrund steigender Flüchtlingszahlen für den Posten eines EU-Flüchtlingskommissars stark. Notwendig sei eine europäische Asyl- und Bürgerkriegsflüchtlingspolitik, die einen gemeinsamen Raum für Schutz und Solidarität schaffe.
„Darum wäre die EU gut beraten, einen EU-Flüchtlingskommissar einzusetzen. Denn mittelfristig werden wir sicherlich ein System schaffen müssen, dass die Verteilung der Flüchtlinge europaweit regelt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der „Welt“.
Gleichzeitig warnte Landsberg erneut vor einer Überforderung der Kommunen und forderte eine „Art Marshallplan“. „Ich bin kein Pessimist, aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Flüchtlingszahlen noch viel stärker sprunghaft steigen als wir es uns bislang vorstellen können, ist hoch.“ Der sicherste Weg wäre ein staatliches Bauprogramm zur Schaffung zusätzlicher Flüchtlingseinrichtungen, betonte er.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, pocht auf ein schnelleres Asylverfahren. Es wichtig daran zu arbeiten, dass Asylverfahren zügig durchgeführt werden können, sagte sie der „Nordwest-Zeitung“. Das Bundesinnenministerium habe zur Beschleunigung der Asylverfahren eigens 300 neue Stellen erhalten.
