Steinbrück als WestLB-Zeuge?
Die Gründe für den Milliardenverlust der Landesbank sollen im Parlament durchleuchtet werden.
Düsseldorf. Der Bundestagswahlkampf bestimmt bereits jetzt die politische Agenda in Nordrhein-Westfalen. Die Landes-CDU hat aus Berlin die klare Ansage erhalten, auf dem Düsseldorfer Terrain den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und aktuellen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu stellen, wo immer es geht. Und da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Unter anderem beim Thema WestLB. Die ist ein Milliardengrab für den Steuerzahler. Wahrscheinlich beschäftigt sich bald ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Thema. Ein möglicher Zeuge wäre dann — Steinbrück.
Der hat in seinerzeit als NRW-Finanzminister und später als Ministerpräsident wesentlichen Einfluss auf die Bank in einer Phase gehabt, als aus der alten Westdeutschen Landesbank die WestLB AG und die NRW-Bank wurden.
Insgesamt 18 Milliarden Euro wird den Steuerzahler nach offiziellen Schätzungen die ehemals öffentlich-rechtliche Bank kosten, deren Mehrheitseigentümer über Jahre das Land, deren Miteigentümer immer die Sparkassen waren. Krasse unternehmerische Fehlentscheidungen wie etwa die Gewährung von Milliarden-Krediten für einen TV-Verleiher in Großbritannien, Zockerei auf Aktienentwicklungen, dubiose Geschäfte mit der Übernahme von landeseigenen Immobilien, aber vor allem ein fehlendes Geschäftsmodell — das alles hat in den vergangenen Jahren die Schlagzeilen beherrscht.
Und das ist Stoff genug für einen Untersuchungsausschuss, haben die Piraten schon in ihrem Wahlprogramm formuliert. Eigentlich hätte der Landtag angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen die ehemaligen Bankvorstände, der offenkundigen Mängel in der Kontrolle durch den Mehrheitseigentümer Land und die schiere Größe des Verlustes schon vor Jahren allen Grund gehabt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Mit der Kanzlerkandidatur Steinbrücks hat sich der Aufklärungswille bei der CDU rapide vergrößert. Vorher stand sie auf der Bremse — nun ist sie bereit, auch eigene Großkaliber wie den ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers oder Ex-Finanzminister Helmut Linssen als Zeugen zu akzeptieren, wenn denn nur Steinbrück vorgeladen wird.
Damit dies möglichst nicht vor der Bundestagswahl passiert, werden wohl auch SPD und Grüne der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Denn so haben sie die Chance, das Drehbuch der Untersuchung mitzuschreiben. Da das Gremium frühestens kurz vor der Somerpause zusammentritt, könnte man über Regularien und Grundsätzliches so viel Zeit verbrauchen, dass die Bundestagswahl im September vorbei ist.
Steinbrück müsste als Zeuge nicht vorher aussagen. Diese Taktik hat die SPD bereits beim Untersuchungsausschuss zum landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb angewendet — wohl mit Erfolg. Auch hier ist nicht mit einem Auftritt Steinbrücks vor der Bundestagswahl zu rechnen.
