Offizielle Vorstellung Steinmeier will Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier will bei einer Wahl zum Bundespräsidenten gegen eine Spaltung der Gesellschaft eintreten und den Zusammenhalt stärken.
Der SPD-Politiker sagte bei seiner Vorstellung als Kandidat durch die drei Parteichefs der großen Koalition: „Daran will ich mit allen zusammenarbeiten über Parteigrenzen hinweg, vor allen Dingen aber auch über soziale Grenzen hinweg.“ Es gehe in Deutschland um eine politische Kultur, „in der wir miteinander streiten können, aber respektvoll miteinander umgehen“.
Die Union hatte bei der Suche nach einem Nachfolger für Joachim Gauck nach langem Tauziehen am Montag eingelenkt und die Nominierung Steinmeiers akzeptiert. Der Bundespräsident wird am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung gewählt, in der CDU, CSU und SPD eine sichere Mehrheit haben.
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, würdigte nun Steinmeier als „richtigen Kandidaten in dieser Zeit“. CSU-Chef Horst Seehofer sieht in dem SPD-Politiker einen sehr gut geeigneten Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck.
Der gemeinsame Koalitionskandidat für das Präsidentenamt warb in seinem Statement, bei dem schon erste Konturen seiner Vorhaben im Amt zu erkennen waren, für Zuversicht angesichts internationaler Krisen. „Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein, er muss ein Mutmacher sein.“
Das britische Votum für einen EU-Austritt, die Wahl in den USA und die Entwicklung in der Türkei seien politische Erdbeben. „Sie rütteln an uns, aber sie können uns auch wach rütteln“, sagte er. Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen sei ein wichtiges Gut. „Meine Freude auf die Aufgabe ist groß, mein Respekt davor noch größer.“
Merkel, die sich lange um eigene Kandidaten bemühte, sagte nun, Steinmeier werde die Unterstützung vieler Bürger haben. Die Menschen wüssten, dass sie ihm vertrauen könnten, unter anderem wegen seiner Bodenständigkeit und auch seiner Kenntnis der Welt. Merkel würdigte die politische Erfahrung des bisherigen Außenministers als wichtige Voraussetzung für das Amt des Bundespräsidenten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel dankte den Unions-Spitzen für die Unterstützung von Steinmeier. Das sei nicht selbstverständlich. Steinmeier habe eine bedeutende Stimme nach innen und nach außen. Und er genieße in der Bevölkerung Vertrauen und stehe für Integrität. Dies sei in einer Zeit der Brüche und der Umbrüche nötig.
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete Steinmeier als sehr gute Wahl für die Nachfolge von Bundespräsident Gauck. Für die CSU sei entscheidend, wieder einen „guten Bundespräsidenten für unser Land zu bekommen. Frank-Walter Steinmeier ist dazu sehr gut geeignet, als Mensch, als Politiker.“ Der Außenminister habe national wie international eine große politische Erfahrung.
Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, warf Steinmeiers nach dessen jüngsten Besuch in der Türkei vor, zu unterwürfig gegenüber der Führung in Ankara zu sein. „Wer so unterwürfig gegenüber einem despotischen Regime auftritt, kann kein guter Repräsentant der Bundesrepublik sein.“ Die Linke behält sich vor, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen.
Dagegen rügte Grünen-Chef Cem Özdemir den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu für dessen Kritik an Deutschland. Die Attacken seien ein „schlichtes Ablenkungsmanöver, während die Erdogan-Regierung systematisch den Rechtsstaat ausschaltet“, sagte Özdemir der Funke Mediengruppe.
