Steuerbetrüger sollen höhere Strafzuschläge zahlen
Die strafbefreiende Selbstanzeige wird deutlich teurer. Darauf haben sich die Landesfinanzminister geeinigt.
Berlin. Für geständige Steuerbetrüger wird es teurer, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Vertreter der Länder und des Bundes einigten sich darauf, die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen.
Danach soll der Strafzuschlag auf die Steuerschuld in drei Stufen erhöht werden: Ab einer hinterzogenen Summe von 25 000 Euro sollen zehn Prozent fällig werden, ab 100 000 Euro 15 Prozent und ab einem Hinterziehungsbetrag von einer Million Euro 20 Prozent. Bisher galt ab 50 000 Euro ein Strafzuschlag von fünf Prozent — neben dem Verzugszins von sechs Prozent.
Zudem wird der Zeitraum, für den Angaben offengelegt werden müssen, von fünf auf zehn Jahre verlängert. Die Finanzminister wollen dies Ende nächster Woche beschließen.
Zuletzt war die Zahl der Selbstanzeigen deutlich gestiegen — auch angesichts der geplanten strengeren Regeln. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): „Letzter Aufruf: Am besten noch in diesem Jahr reinen Tisch machen und spätestens ab jetzt alle Steuern ehrlich erklären.“
