Steuerfrau bringt CDU auf Kurs
Merkel ebnet beim Bundesparteitag den Weg für Veränderungen.
Leipzig. Horst Seehofer hat einen kleinen Ausflug gemacht. Vom Freistaat Bayern in den Freistaat Sachsen. Kein unerheblicher Aufwand für eine Ansprache von kaum mehr als zehn Minuten beim CDU-Bundesparteitag. Nur dieses Mal steigt Seehofer nicht auf die große Bühne der Messe Leipzig. Der CSU-Chef begnügt sich mit einem Auftritt beim Sachsen-Abend, dem vergnüglichen Teil dieses CDU-Konvents.
Jetzt steht er vor den versammelten CDU-Delegierten und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel und betont: „Die schwarze Bastion in Bayern steht.“ Macht sich da einer selbst Mut? Dann gibt der CSU-Chef der „lieben Angela“ sogar noch ein Versprechen. Er werde dafür sorgen, dass die ohnehin „friedfertigen Bayern in den nächsten zwei Jahren noch friedfertiger sein“ würden.
Merkel ist zufrieden — und Seehofer in diesen zwei Tagen von Leipzig nicht mehr als eine Randerscheinung. Die CDU hat ihr Ja zum Euro und zu Europa bekräftigt — mit einem Schlupfloch für jene Staaten, die die Euro-Zone freiwillig verlassen wollen, weil sie die Regeln für die gemeinsame Währung dauerhaft nicht einhalten können. Damit setzt sich die CDU ab von der CSU, die chronische Schuldenstaaten auch ausschließen will. Steuerfrau Merkel will es so. Die Christdemokraten sprechen sich zudem aktiv in einem eigenen Beschluss für einen allgemeinen, aber nicht gesetzlichen Mindestlohn aus. Auch das Neuland.
In einem Initiativantrag begrüßen die Delegierten die Entscheidung für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022 und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zur tragenden Säule der Energieversorgung in Deutschland. Damit holt sich die Parteiführung in Leipzig verspätet das Votum der Mitglieder für die radikale Kehrtwende in der Energiepolitik ab. Auch so kann man grünes Licht bei einem Parteitag bekommen.
Und schließlich schreitet die CDU in Leipzig auch in der Bildungspolitik in die Neuzeit. „Bildungsrepublik Deutschland“ ist der Leitantrag dazu überschrieben. Darin riskieren die Christdemokraten den Abschied von der Hauptschule. Es kommt dem Ende vom lange gepflegten dreigliedrigen Schulsystem gleich.