Steuerschätzer: 42,4 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz voraussichtlich deutlich steigender Einnahmen kaum Spielräume für weitere Steuerentlastungen bis zur Wahl 2017.
Diese Annahme sei zutreffend, sagte der CDU-Politiker bei der Präsentation der Ergebnisse der Steuerschätzung auf eine entsprechende Frage.
Nach dieser Schätzung können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit 42,4 Milliarden Euro höheren Einnahmen rechnen als bisher geplant. Das in Aussicht gestellte Milliarden-Plus im Vergleich zur November-Schätzung dürfte auch den anhaltenden Bund-Länder-Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten in diesem Jahr zusätzlich befeuern.
Die Länder fordern geschlossen, dass der Bund die Hälfte der Flüchtlingskosten und damit etwa 21 Milliarden Euro trägt. Schäuble lehnt dies bisher ab. Über die Aufteilung verhandelten jetzt die Chefs der Staatskanzleien und des Kanzleramtes, sagte Schäuble. Ein Ergebnis wird bis Ende Mai angestrebt.
Schäuble sprach von soliden Finanzen. „Unser Staat ist auf allen Ebenen handlungsfähig“, sagte er auch mit Blick auf die Forderungen der Länder. Er bekräftigte das Angebot, die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Asylbewerber weiter zu entlasten. Auch könnte die Abrechnung der Flüchtlingspauschale von jeweils 670 Euro pro Monat vorgezogen werden.
Für den Bund gebe es 2017 keinen zusätzlichen Handlungsspielraum. Schäuble verwies darauf, dass bei der Aufstellung der Haushalts-Eckpunkte im März bereits höhere Steuereinnahmen unterstellt worden seien. Die bisher für 2018 geforderte Sparauflage im Bundesetat falle dank höherer Steuereinnahmen nun aber geringer aus.
Nach Ansicht des CDU-Politikers kann die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt trotz der Belastungen durch die Kosten der Flüchtlingskrise in diesem und im nächsten Jahr möglicherweise gehalten werden: „Das schaffen wir vielleicht, wenn alles gut geht.“ Die hohen Zuwanderungszahlen seien im Augenblick abgeklungen. Er wisse aber nicht, ob das so bleibe, erklärte Schäuble.
Mit Blick auf die Debatte um weitere Steuersenkungen sagte Schäuble, auch die Länder hätten zuletzt in einem 16:0-Votum deutlich gemacht, dass sie keine Entscheidungen treffen wollen, die zu geringeren Einnahmen führen. Schäuble verwies zudem darauf, dass die schwarz-rote Regierung bereits die Bürger mit der Anhebung von Grundfreibeträgen und Kindergeld sowie der Beseitigung „heimlicher Steuererhöhungen“ durch die kalte Progression dauerhaft um fünf Milliarden Euro entlastet habe.
In diesem Jahr könnte das Steueraufkommen des Staates nach der neuen Prognose auf 691,2 Milliarden Euro klettern und damit um 5,0 Milliarden höher ausfallen als noch im November geschätzt. In den Folgejahren wird sich der Anstieg nach Einschätzung der Experten deutlich beschleunigen. Die Einnahmen werden 2020 auf dann 808,1 Milliarden Euro klettern. Die Länder profitieren dabei jedes Jahr stärker von dem Zusatzplus als der Bund. Auch die Kommunen können mit Mehreinnahmen gegenüber der Novemberschätzung rechnen.
Der zusätzliche finanzielle Spielraum ist keine Überraschung. Denn die Wirtschaft legt weiter zu, Deutschland steuert zudem auf einen Beschäftigungsrekord zu. Auch Löhne und Renten steigen, was den Konsum und damit die Konjunktur zusätzlich ankurbelt.
Der Städtetag pocht angesichts der Rekordeinnahmen darauf, die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge weiter zu entlasten. Der Steuerzahlerbund dringt dagegen auf eine Entlastung der Steuerzahler. Die Grünen forderten Schäuble auf, einen Nachtragshaushalt für 2016 vorzulegen: „Der Bundestag muss mitreden, wohin die Steuermehreinnahmen fließen.“
