dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Cruz steigt aus US-Wahlkampf aus - Clinton verliert in Indiana
Indianapolis (dpa) - Die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner läuft auf Multimilliardär Donald Trump zu. Trump gewann die Vorwahl im Bundesstaat Indiana mit großem Abstand. Sein Konkurrent Ted Cruz stieg daraufhin aus dem Wahlkampf aus. Damit ist der Weg für Trump als Kandidat seiner Partei für das Weiße Haus frei. Bei den Demokraten verlor Hillary Clinton die Vorwahl in Indiana gegen Bernie Sanders. Insgesamt liegt Clinton aber immer noch deutlich vorne.
Regierung will Mutterschutz auch für Studentinnen und Schülerinnen
Berlin (dpa) - Auch Studentinnen und Schülerinnen sollen künftig Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Das ist einer der Punkte, mit denen Familienministerin Manuela Schwesig die fast 65 Jahre alten Regelungen entstauben will. Ihr Gesetzentwurf zur Reform des Mutterschutzes soll heute das Kabinett passieren. Die Schutzfrist für werdende Mütter beginnt unverändert sechs Wochen vor der Entbindung und endet in der Regel acht Wochen danach. Das Kabinett will auch ein Gesetz beschließen, mit dem eine bestimmte Art von Drogen generell verboten werden soll. Dabei handelt es sich um neue psychoaktive Stoffe, sogenannte Legal Highs.
Regierung will Weg für staatlichen Cannabis-Anbau freimachen
Berlin (dpa) - Cannabis soll in Deutschland künftig zu medizinischen Zwecken angebaut werden können. Dazu will das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe beschließen. „Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann“, sagte Gröhe in Berlin. Patienten ohne therapeutische Alternative sollen getrocknete Cannabisblüten und -extrakte in Apotheken erhalten können. Steuerschätzer legen neue Einnahmeprognose vor
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt heute die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung für den Staat bekannt. Es wird erwartet, dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit mehr Steuereinnahmen kalkulieren können als noch im November geplant. Die neue Prognose ist Grundlage für die Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand. Der Deutsche Städtetag pocht angesichts steigender Steuereinnahmen darauf, die Kommunen bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge weiter zu entlasten.
Brüssel will Visumfreiheit für Türkei vorschlagen
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will der Türkei den Weg zur Visumfreiheit ebnen. Heute soll die Brüsseler Behörde einen Gesetzesvorschlag dazu präsentieren. Wenn alles gut geht, geben die EU-Staaten und das Europaparlament bis Ende Juni grünes Licht zur visumfreien Einreise türkischer Bürger für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen. Das ist eine Kernforderung Ankaras im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Dieser Schritt soll aber weiter an die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts und die Erfüllung von 72 EU-Bedingungen durch die Türkei geknüpft sein. WhatsApp-Blockade in Brasilien aufgehoben
Rio de Janeiro (dpa) - Der in Brasilien von mehr als 100 Millionen Menschen genutzte Kurzmitteilungsdienst WhatsApp ist nach über 24 Stunden Blockade wieder entsperrt worden. Nach einer richterlichen Anordnung für eine Sperre von drei Tagen gab ein Gericht im Bundesstaat Sergipe dem Einspruch des Facebook-Tochterunternehmens zum vorzeitigen Ende der Blockade statt. Wenig später funktionierte der Dienst wieder in Brasilien. Mit der rigiden Maßnahme sollte WhatsApp zuvor offenbar dazu gezwungen werden, Chat-Protokolle in Kriminalfällen an Ermittler auszuhändigen.
