Steuerzahlerbund fordert Ende für „üppige“ Minister-Pensionen
Die Bezüge und vor allem die Altersvorsorge der NRW-Politiker stehen in der Kritik. Land kündigt Gutachten an.
Düsseldorf. Ein Grundgehalt von 13551 Euro im Monat, eine Aufwandsentschädigung von mehr als 600 Euro im Monat, Trennungstagegeld, Verpflegungszuschuss, Weihnachtsgeld von mehr als 4000 Euro und vor allem eine Pension von 4141,99 Euro im Monat nach nur fünf Jahren Arbeit — das sind die traumhaften Rahmenbedingungen für einen Ministerjob in NRW. Der Steuerzahlerbund will das ändern, fordert mehr Transparenz und Bescheidenheit. „Die Bezahlung muss viel transparenter werden, die Pensionsregelungen sind zu üppig“, wetterte Heinz Wirz, Vorsitzender des NRW-Steuerzahlerbunds, am Dienstag.
Er stellte ein neues Besoldungssystem mit stark reduzierten Ruhestandsansprüchen vor. Der Steuerzahlerbund will den gesamten Wildwuchs beim Einkommen kappen und schlägt stattdessen ein Gehalt von 16500 Euro für Minister und 18500 Euro für die Ministerpräsidentin vor. „Das ist unter dem Strich genauso viel wie bisher und aus unserer Sicht angemessen. Es ist aber vor allem transparent.“ Für ihre Pension sollen nach dem Modell die Minister selbst vorsorgen — mit einem Betrag von 1600 Euro im Monat. Eine Rente von mindestens 4141 Euro nach nur fünf Jahren Amtszeit — für die ein normaler Mensch 170 Jahre arbeiten müsste — würde entfallen.
Zahlreiche Abgeordnete hatten vor der Landtagswahl im Mai 2010 erklärt, das alte System müsse reformiert werden — darunter waren auch heutige Minister wie Thomas Kutschaty (SPD) sowie Sylvia Löhrmann, Johannes Remmel und Barbara Steffens (alle Grüne). Darauf beruft sich nun der Steuerzahlerbund.
Sollte die Politik nicht reagieren, wollen Wirz und sein Verband eine Volksinitiative starten, mindestens 60 000 Unterschriften sammeln und den Landtag so zwingen, sich mit dem Thema zu befassen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte ein Gutachten an und schloss Änderungen nicht aus.
