Stimmen aus der CDU für Grün-Schwarz in Stuttgart mehren sich
Stuttgart (dpa) - Kurz vor weiteren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg mehren sich beim Wahlverlierer CDU die Stimmen für ein grün-schwarzes Bündnis.
Der CDU-Politiker Oswald Metzger sagte am Mittwoch dem Radiosender SWRinfo: „Wer keinen Mut hat, zu neuen Ufern aufzubrechen, der kann manchmal ganz schön alt aussehen.“ Auch mehr als 20 Oberbürgermeister und Bürgermeister aus Südbaden traten für eine grün-schwarze Landesregierung ein. Der CDU-Vorstand hatte am Dienstagabend für Sondierungsgespräche mit den Grünen gestimmt. Sie sollen an diesem Donnerstag in Stuttgart beginnen und am Dienstag fortgesetzt werden.
Vermutlich am kommenden Mittwoch will die CDU dann über die Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche entscheiden, in denen es konkret um die Suche nach Kompromissen zwischen den Parteien gehen könnte. Die Grünen reagierten erfreut. Die Landeschefs Oliver Hildenbrand und Thekla Walker betonten: „Wir wollen konstruktiv über die Zukunft des Landes sprechen.“
CDU-Landeschef Thomas Strobl skizzierte am Dienstagabend rote Linien. „Dass es mit uns keine zusätzlichen neuen Gemeinschaftsschulen geben wird, ist klar.“ Die Gemeinschaftsschule war unter der grün-roten Vorgängerregierung eingeführt worden.
Eine Herkulesaufgabe bleibe die Integration von Flüchtlingen. „Wir können uns vorstellen, dass Baden-Württemberg zur Avantgarde bei Integrationsangeboten wird.“ Zugleich müsse es aber für Migranten, die dauerhaft blieben, auch eine Verpflichtung zur Integration geben. Verstöße müssten sanktioniert werden, sagte Strobl. Zudem wolle die CDU mehr Personal für die Polizei. „Baden-Württemberg soll das sicherste Bundesland in Deutschland werden mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung und mit der höchsten Aufklärungsrate.“
Bei der Wahl am 13. März hatte die CDU mit 27,0 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurden zum ersten Mal in einem Bundesland überhaupt stärkste Kraft.
