Eckpunkte für Wahljahr-Etat stehen
Berlin (dpa) - Union und SPD haben einen neuen Haushaltsstreit in letzter Minute beigelegt und sich auf die Eckwerte für den Bundes-Etat 2017 und den Finanzplan verständigt.
Nach einer Einigung von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichteten die SPD-Minister in der anschließenden Kabinettssitzung auf eine Protokollerklärung, mit der sie auf weitere Nachbesserungen pochen wollten.
„Wir haben ein einvernehmliches Ergebnis“, sagte Schäuble in Berlin bei der Vorlage der Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 und des Finanzplans bis 2020. „Wir haben uns gegenseitig gelobt und bedankt“, sagte er mit Blick auf den von der SPD erwogenen Widerstand. „Es gab keine Protokollerklärung.“
Die von Gabriel geforderten Punkte aus dem Koalitionsvertrag zur Angleichung der Ost-West-Renten, zu finanziellen Hilfen für Menschen mit Behinderung würden berücksichtigt, ebenso Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche für ein Integrationskonzept, hieß es. Laut Schäuble werden richtige Prioritäten gesetzt: „Ich glaube, dass wir damit in schwierigen Zeiten finanzpolitisch handlungsfähig sind.“
Neben zusätzlichen Mitteln in der Flüchtlingskrise steigen vor allem Ausgaben für Soziales, Arbeitsmarkt sowie das Verteidigungsressort. Trotz der deutlichen Mehrausgaben soll auch in den nächsten Jahren ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden und die „Schwarze Null“ durchgängig bis zum Jahr 2020 stehen.
2017 sollen die Ausgaben auf 325,5 Milliarden Euro klettern - nach 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Gegenüber der geltenden Finanzplanung schlagen „flüchtlingsbezogene“ Ausgaben von rund 10 Milliarden Euro zu Buche. Darin enthalten sind auch die von der SPD durchgesetzten Mehrausgaben für Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie Familienleistungen.
Die tatsächlichen Zusatzausgaben gehen um etwa 2,35 Milliarden über frühere, ohnehin schon geplante Zusagen hinaus. Gabriel spricht von fünf Milliarden Euro für die Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, für 80 000 zusätzliche Kitaplätze, aktive Arbeitsmarktpolitik sowie für Sprach- und Integrationskurse: „Das ist ein klares Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland.“
Allein der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) soll 2017 um fast 8,8 Milliarden oder 6,8 Prozent auf 138,6 Milliarden Euro steigen. In den Eckwerten spiegeln sich auch die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld Plus oder die Lebensleistungsrente wider. Ein kräftiges Plus gibt es auch für das Verteidigungsressort. Der Etat von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll 2017 um 6,8 Prozent auf 34,3 Milliarden Euro zulegen. „Die Trendwende ist nicht nur eingeleitet, sie verfestigt sich“, sagte sie bei einem Truppenbesuch im bayerischen Bad Reichenhall dazu.
Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes bis zum Jahr 2020 auf 347,8 Milliarden Euro steigen. Um die „Schwarze Null“ auch 2018 zu erreichen, müssen noch 6,7 Milliarden Euro gespart oder als Einnahmen erwirtschaftet werden. In diesem und nächsten Jahr kann Schäuble ein Finanzpolster von knapp 13 Milliarden Euro nutzen.
Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) erklärte, mit steigenden Ausgaben für innere Sicherheit, Bundeswehr und die Entwicklungszusammenarbeit werde Deutschland der Sicherheits- und Flüchtlingslage gerecht. Es sei gut, dass die SPD auf die Protokollerklärungen verzichtet habe: „Die Arbeitsteilung innerhalb der Koalition kann nicht so aussehen, dass die SPD „Wunschlisten“ erstellt und die Union für die solide Finanzierung sorgen soll.“
Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, nannte die „Schwarze Null“ das größte Sicherheitsrisiko. Europa befinde sich in der schwersten Krise nach dem 2. Weltkrieg. Doch die Bundesregierung betrachte die Welt weiter durch die „Schwarze Null“. Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sind die Eckpunkte „mehr Show als Substanz“. Das SPD-Solidarpaket sei nicht halb so groß wie angekündigt. Der massiv erhöhte Wehretat sei verantwortungslos.
