Strafverfahren gegen Politiker nach judenfeindlicher Äußerung
Seesen/Goslar (dpa) - Eine judenfeindliche Äußerung im Internet hat für einen inzwischen zurückgetretenen CDU-Politiker aus Seesen (Kreis Goslar) strafrechtliche Konsequenzen.
28.07.2014
, 12:29 Uhr
Die Polizei in Goslar habe offiziell ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung eingeleitet, sagte ein Sprecher am Montag.
Der langjähriger Ratsherr hatte auf seiner Facebook-Seite Anfang Juli geschrieben: „Juden sind scheiße“. Auf Druck seiner Partei trat er in der vergangenen Woche aus der CDU aus und legte sein Rats-Mandat nieder. Der Ratsherr hatte seine Äußerung öffentlich bedauert und sie als eine Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten dargestellt.
