Streit um dänische Grenzkontrollen eskaliert
Kopenhagen (dpa) - Die international heftig kritisierten Pläne für neue Grenzkontrollen in Dänemark werden auch in Kopenhagen immer mehr zum Streitthema: Jetzt hat der Finanzausschuss des Parlaments die Bewilligung von Mitteln aufgeschoben.
Nach der massiven Kritik an den Plänen aus der EU-Kommission und auch aus Deutschland wird es vorläufig keine Mittelbewilligung für zusätzliche Zöllner und technische Kontrolleinrichtungen geben. Oppositionsparteien verlangen bis zu einer neuen Sitzung am Freitag Auskunft von der Regierung über den juristischen Streit mit der EU-Kommission um die Pläne.
Brüssel zweifelt an der Vereinbarkeit ständiger Zollkontrollen an den dänischen Grenzen zu Deutschland und Schweden mit dem Schengener Vertrag über freie Beweglichkeit. Steuerminister Peter Christensen erklärte vor dem Ausschuss, er habe keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des zusätzlichen Einsatzes von etwa 100 Zöllnern.
Die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten blockierten die Bewilligung von 47 Millionen Kronen (6,3 Mio Euro) für das neue Grenzpersonal sowie technische Kontrolleinrichtungen und Gebäude an Übergängen. Initiator der auch aus Deutschland heftig kritisierten Kopenhagener Pläne ist die rechtspopulistische DVP. Sie sichert der Regierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Mehrheit.
In der Zeitung „Berlingske Tidende“ distanzierten sich die drei dänischen Ex-Außenminister Uffe Ellemann-Jensen, Mogens Lykketoft und Niels Helveg Petersen von den Plänen. Ellemann-Jensen sprach von einem „verkehrten Signal“, während Lykketoft der Regierung Doppelzüngigkeit vorwarf: „Der EU sagt sie, dass alles halb so wild ist. Gleichzeitig aber hat sie eine Vereinbarung mit der DVP, die vom Aufbau permanenter Grenzkontrollen spricht.“
Stark beachtet wurde in Dänemark ein am Dienstag veröffentlichter Beitrag des Staatsministers im Berliner Außenministerium, Werner Hoyer, in „Berlingske Tidende“ mit Kritik an den neuen Grenzkontrollen. Der FDP-Politiker schrieb darin, ohne Dänemark direkt zu benennen: „Diejenigen, die eine Renationalisierung wünschen und das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen, und die sich nach nationalen Währungen oder sogar Grenzkontrollen zurücksehnen, leugnen die wichtigsten Errungenschaften für Europa - Freiheit und Wohlstand - und spielen mit dem Feuer des Nationalismus.“
Der für die neuen Kontrollen zuständige dänische Steuerminister Christensen sagte der Nachrichtenagentur Ritzau: „Ich wundere mich über die Kritik aus Deutschland. Unsere Zahlen zeigen, dass die geplanten Grenzkontrollen dem Niveau auf deutscher Seite entsprechen.“ Ein endgültiges parlamentarisches Scheitern der Regierungspläne im Folketing gilt als unwahrscheinlich.
