Linke droht mit Klage Streit um neue Millionen für Parteien
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen am Freitag trotz scharfer Kritik der Opposition im Eiltempo die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Gerade die SPD hat mit einem Millionenloch zu kämpfen.
Allein die schwierige Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliedervotum und Regionalkonferenzen habe rund vier Millionen Euro gekostet, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der Deutschen Presse-Agentur.
Der reguläre Bundesparteitag im Dezember habe nochmals mehr als zwei Millionen gekostet. Und wegen des historisch schlechten Wahlergebnisses von 20,5 Prozent bekomme die SPD derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger aus der Parteienfinanzierung.
Mit ihrer Mehrheit wollen Union und SPD im Bundestag eine Anhebung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern um rund 15 Prozent von der Höchstgrenze 165 Millionen Euro im Jahr 2019 auf dann 190 Millionen Euro beschließen. Nietan betonte, er begrüße das. „Aber es ist nicht so, dass uns das aller finanziellen Probleme entledigt.“ So habe er seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 einen zweistelligen Millionenbetrag allein in die Computertechnik und Digitalisierung gesteckt. Mit immer mehr Informationskanälen wächst auch der Sicherheitsaufwand der SPD, etwa gegen Hackerangriffe. Die CDU verweist auch auf immer weniger Ehrenamtliche - Hauptamtliche, etwa zum Betrieb von Geschäftsstellen in der Fläche, kosten mehr Geld.
Die Höhe der steuerfinanzierten Zuschüsse richtet sich nach den Wahlergebnissen in Bund und Ländern und auch nach den Einnahmen von Mitgliedern und Mandatsträgern. CDU und SPD bekamen für 2017 48,3 und 49,2 Millionen Euro, die CSU 11,8, die Grünen 15,8, die FDP 11,7, die AfD 7,5 und die Linke 12,2 Millionen Euro. Die Zuschüsse des Staates machen in der Regel ein Drittel der Einnahmen aus.
SPD-Chefin Andrea Nahles lässt derzeit die Strukturen in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, durchleuchten, hier arbeiten bisher rund 200 Menschen. „Wir müssen jetzt Doppelstrukturen abbauen“, betonte Nietan. So müsse man auch die Wahlforschung vereinheitlichen, anstatt unterschiedliche Institute von der Bundes-SPD und den Landesverbänden mit Erhebungen zu betrauen.
Die Linke droht mit einer Klage gegen das Gesetz. „Die Koalition muss den Gesetzentwurf zurückziehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sie es nicht tut, werden wir eine Normenkontrollklage prüfen.“
Allein könnte die Linke eine solche Klage nicht anstrengen, da hierfür ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig wäre. Andere Oppositionsfraktionen müssten also mitziehen. Korte kritisierte das schnelle Verfahren im Schatten der Fußball-WM. „Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen“, beklagte er. „Damit beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie.“ Die „peinliche Eile“ habe zu handwerklichen Fehlern geführt. Bei der Anhörung im Innenausschuss hätten drei Sachverständige den Entwurf als verfassungswidrig eingestuft.
