Tarifeinigung: Dicke Kröten für beide Seiten
Die Bürger dürfen aufatmen: Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst ist gelöst.
Potsdam. Die am Dienstag in Potsdam überraschend zustande gekommene Tarifeinigung birgt Zumutungen für Arbeitgeber und Gewerkschaften. Beide Seiten mussten „dicke Kröten“ schlucken, wie es der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, formulierte. Für die Kommunen kommt es nämlich besonders dick: Zwar sind die vereinbarten Gehaltssteigerungen von drei Prozent im laufenden Jahr und 2,4 Prozent 2015 angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen verkraftbar. Die Kommunen schmerzt aber vor allem das deutliche Plus im unteren Einkommensbereich, wo die Gehälter um mindestens 90 Euro monatlich steigen — was einen Aufschlag bis zu 7,6 Prozent ausmacht.
Ihren Schuldenstand beziffern die Kommunen derzeit mit rund 130 Milliarden Euro. Die aktuellen Kassenkredite werden in diesem Jahr erstmals 50 Milliarden Euro überschreiten. Kaputte Straßen, marode Brücken und sanierungsbedürftige Schulgebäude stehen symbolisch für die Finanzkraft vieler Städte und Gemeinden.
Eine Anhebung der unteren Gehälter mache einfache Arbeiten zu teuer und führe zu weiteren Privatisierungen, hielten die kommunalen Arbeitgeber den Gewerkschaftsforderungen nach größeren Einkommensverbesserungen in den unteren Entgeltgruppen entgegen. Doch die Drohung mit der Privatisierung zieht nicht mehr so gut wie in früheren Jahren. In der Bevölkerung gibt es Forderungen nach Rekommunalisierung von Wasser und Strom. In Berlin rühren sich Elterninitiativen gegen den Dreck in den Schultoiletten, nachdem die Stadt die Reinigung nach einer Ausschreibung den preiswertesten Firmen übertragen hat.
Aber auch aus einem anderen Grund erscheint der Kompromiss bei den unteren Gehältern nur konsequent — gleich, ob man ihn nun Sockel oder Mindesterhöhung nennt. 9,01 Euro pro Stunde verdient ein Beschäftigter in der untersten Entgeltgruppe im öffentlichen Dienst. Angesichts des geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro hätte hier schon wegen des Abstandes etwas getan werden müssen, räumen auch Arbeitgebervertreter ein.
Der große politische Sieger dieser Tarifrunde ist aber Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Ruhig und zielorientiert habe er die Verhandlungen geleitet, zahlreiche Vier-Augen-Gespräche geführt und Brücken zwischen den Gewerkschaften und den kommunalen Arbeitgebern gebaut — das wurde ihm allseits bescheinigt. Und lockerer ist der oftmals spröde wirkende de Maizière auch geworden. Vor Beginn jeder Verhandlung suchte er das direkte Gespräch mit protestierenden Gewerkschaftern und scheute sich auch nicht, das Spalier der Demonstranten vor dem Tagungshotel abzuschreiten — wie einst als Verteidigungsminister bei den Soldaten.
