dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst in Sicht
Potsdam (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes zeichnet sich ein Durchbruch ab. Nach dpa-Informationen haben die Verhandlungsführer von Arbeitgebern und Gewerkschaften ihren Tarifkommissionen am Dienstag vorgeschlagen, den 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen in diesem Jahr 3 Prozent mehr Geld zu zahlen. Im kommenden Jahr soll es demnach ein weiteres Plus von 2,4 Prozent geben. Die unteren Gehaltsgruppen sollen um mindestens 90 Euro angehoben werden. Die Tarifkommissionen müssen dem Ergebnis noch zustimmen.
Nato setzt militärische Kooperation mit Russland aus
Brüssel (dpa) - Die Nato hat die militärische Kooperation mit Russland ausgesetzt, will den politischen Dialog mit Moskau aber fortsetzen. Das beschlossen die Nato-Außenminister am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel. Die Nato bereitet sich zugleich auf die mögliche Stationierung und die Verstärkung „militärischer Mittel“ in den östlichen Bündnisländern vor. Dies vereinbarten die Nato-Außenminister ebenfalls am Dienstag in Brüssel nach Angaben einer Sprecherin. Angaben über die „Mittel“ machte sie nicht. Zudem seien die Militärs beauftragt worden, Manöverpläne zu „überprüfen“. Premierminister Valls übernimmt Regierung in Frankreich
Paris (dpa) - Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls hat eine raschere Umsetzung der Reformen in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land angekündigt. Die von Präsident François Hollande vorgegeben Ziele sollten schneller erreicht werden, sagte der 51-Jährige am Dienstag in Paris nach der Übernahme der Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Jean-Marc Ayrault. Gleichzeitig erfordere dies soziale Gerechtigkeit, betonte Valls. Der bisherige Innenminister will sein neues - verkleinertes - Kabinett an diesem Mittwoch vorstellen. Valls war am Vortag von Hollande zum neuen Premier bestimmt worden. Merkel dämpft Erwartungen an „Energiegipfel“ von Bund und Ländern
Berlin (dpa) - Die Verbraucher in Deutschland müssen weiter mit hohen Stromkosten rechnen - und mit vielen ungeklärten Fragen rund um die Energiewende. Vor dem „Energiegipfel“ von Bund und Ländern in Berlin dämpfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag Hoffnungen auf sinkende Energiepreise und einen raschen Kompromiss zur weiteren Ökostrom-Förderung. „Wir können jetzt keine sinkenden Strompreise versprechen“, sagte Merkel. Die Länder pochten vor dem Treffen am Abend im Kanzleramt auf Korrekturen und weniger starke Kürzungen bei den Zuschüssen für erneuerbare Energien. Deutsche Schüler beim kreativen Problemlösen im oberen Mittelfeld
Berlin (dpa) - Schüler in Deutschland sind beim kreativen Lösen von Problemen international leicht besser als der Durchschnitt. Das ergab der fünfte Pisa-Schulvergleichstest, aus dem neue Ergebnisse am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurden. Dabei landeten deutsche Schüler unter 44 Ländern auf den Rängen 12 bis 21 - unmittelbar vor den USA und Belgien. Spitzenreiter sind Singapur, Korea und Japan. Die 15-Jährigen in Deutschland blieben aber mit ihren Leistungen hinter den Erwartungen zurück, die nach den Ergebnissen des Vorjahres in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften geweckt worden waren. Mindestlohnkompromiss - Langzeitarbeitslose sechs Monate ausgenommen
Berlin (dpa) - Der koalitionsinterne Streit um den gesetzlichen Mindestlohn ist ausgeräumt. Union und SPD einigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag darauf, dass Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr einer Beschäftigung grundsätzlich vom Mindestlohn von 8,50 Euro ausgenommen werden sollen. Im vergangenen Jahr waren dies etwa 180 000 Menschen, hieß es aus Regierungskreisen. Damit kann der Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
