Noch keine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Potsdam (dpa) - Noch kein weißer Rauch bei den Tarifverhandlungen für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. Trotz Verhandlungen bis zum Abend will noch Niemand von einem Durchbruch sprechen.
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ist noch keine Einigung in Sicht. Die Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften verhandelten am Montag in Potsdam bis zum Abend und vereinbarten dann, die Gespräche am Dienstagvormittag fortzusetzen. Beide Seiten signalisierten zwar, dass es Zeichen einer Annäherung gebe. Von einem Durchbruch bei den Kernpunkten könne aber noch lange nicht gesprochen werden.
Verdi und der dbb-Beamtenbund fordern für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen eine Erhöhung aller Gehälter um einen Sockelbetrag von 100 Euro sowie 3,5 Prozent zusätzlich. Zugleich geht es um einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr und Verbesserungen für Auszubildende.
Dem Vernehmen nach ging es bei der dritten Verhandlungsrunde bisher vor allem um Detailprobleme spezieller Berufsgruppen, etwa der Wasserwirtschaft. Auch die Forderung der Gewerkschaften nach Zulagen für besonders belastete Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr spielte eine Rolle.
Verdi-Chef Frank Bsirske sprach von einem „Gesamtpaket“. Nach den eindrucksvollen Warnstreiks der vergangenen Woche hoffe er auf die Einsicht der Arbeitgeber, damit eine Schlichtung oder ein großer Streik vermieden werden könne.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wie auch der Präsident der kommunalen Arbeitgeber (VKA), Thomas Böhle, bestätigten, dass nicht nur über eine lineare Lohnerhöhung, sondern auch über eine „soziale Komponente“ gesprochen werde. Dies sei aber nach wie vor ein „hochproblematischer Punkt“, sagte de Maizière.
Zu Spekulationen über eine von den Arbeitgebern angebotene Einmalzahlung sagte Bsirske: „Das kommt nicht in Frage. Das ist nicht tabellenwirksam.“ Der Verhandlungsführer des dbb-Beamtenbundes, Willi Russ, verwies auf die verbesserte Kassenlage der öffentlichen Haushalte. Dies schaffe auch Raum für deutliche Einkommenszuwächse im öffentlichen Dienst.
