NSA hat mehr als 300 Berichte über Merkel gespeichert
Dokument zeigt, wie akribisch der US-Geheimdienst spioniert hat. Wird nun die Bundesanwaltschaft aktiv?
Berlin. Der US-Geheimdienst NSA hat laut „Spiegel“ in einer Datenbank mehr als 100 Staats- und Regierungschefs als Spionageziele erfasst, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU/Foto). Allein über sie seien mehr als 300 Berichte gespeichert, heißt es unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden.
Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Bundeskanzlerin gesammelt habe und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet.
Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Handy Merkels abgehört worden sein soll.
Wird tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und den NSA-Skandal losgetreten.
Das Dokument, das der „Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkels.
Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei — von der NSA mit Y geschrieben — Julia Timoschenko, 2009 ukrainische Premierministerin. Weitere Dokumente sollen belegen, dass der NSA der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. Red