Gutachten: Mehrwertsteuerreform belastet Geringverdiener
Berlin (dpa) - Die von Politikern und Experten seit Jahren geforderte Mehrwertsteuerreform würde nach einem Gutachten vor allem Geringverdiener belasten.
Profiteur wäre angesichts der Milliarden-Mehreinnahmen der Staat, wie nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag aus der Analyse der Ökonomen Wolfgang Wiegard und Christoph Böhringer für das Finanzministerium hervorgeht. Dies sei nicht nur bei einem ersatzlosen Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes der Fall, sondern auch bei nur moderaten Änderungen mit der Beibehaltung von Vergünstigungen für Nahrungsmittel und Presseerzeugnisse.
Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze - der reguläre Satz liegt bei 19, der ermäßigte bei sieben Prozent - sorgen seit Jahren für Diskussionen. Eigentlich sollen Produkte und Dienstleistungen, die dem Gemeinwohl dienen und für das Existenzminimum nötig sind, privilegiert werden. Dabei geht es beispielsweise um Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch um Leistungen im Nahverkehr oder Kulturangebote. Mit dem einstigen Ansatz haben die Vergünstigungen aber oft nichts mehr zu tun, wie etliche skurrile Beispiele zeigen.
Ein Wegfall der Privilegien würde laut Gutachten zusätzlich Umsatzsteuereinnahmen von knapp 27 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen von Bund und Ländern spülen. Untere Gehaltsgruppen wären davon aber besonders hart betroffen. Würde der ermäßigte Satz nur noch für Nahrungsmittel gelten, käme der Staat nur noch auf Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro. Bliebe der reduzierte Satz auch für Presseartikel erhalten, würden sich die Mehrerlöse auf 8,4 Milliarden Euro verringern. Würde der ermäßigte Satz abgeschafft und durch einen Einheitstarif von 17 Prozent ersetzt, kämen Bund und Länder auf zusätzliche 5,4 Milliarden Euro.
