Thailand rügt Bundesregierung im Streit um Prinzen-Jet
Bangkok/München/Berlin (dpa) - Nach der Pfändung eines thailändischen Flugzeugs in München wird der Ton zwischen beiden Ländern rauer. Deutschland forderte das Land auf, offene Millionenforderungen zu begleichen.
Thailand spricht von Einmischung. Eine Gerichtsentscheidung wird es so bald nicht geben.
Die Bundesregierung möge sich mit Äußerungen in dem Fall zurückhalten, zitierte die „Bangkok Post“ am Donnerstag den scheidenden Premierminister Abhisit Vejjajiva.
Hintergrund ist eine Forderung der Insolvenzverwalter von Walter Bau gegen den thailändischen Staat, auf deren Grundlage vor zwei Wochen ein Flugzeug des Kronprinzen Maha Vajiralongkorn gepfändet worden war. Walter Bau war in den 80er Jahren am Bau einer Mautstraße bei Bangkok beteiligt. Nach diversen Meinungsverschiedenheiten hatte ein Schiedsgericht in Genf der deutschen Firma wegen Vertragsbruchs rund 30 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen, hinzu kommen Zinsen und Gebühren. Thailand zahlte aber nicht. Daraufhin ließ der Insolvenzverwalter eine Boeing, mit der der Kronprinz regelmäßig nach Deutschland fliegt, in München beschlagnahmen.
Die deutsche Botschaft in Bangkok forderte die thailändische Regierung erneut zur Zahlung der Entschädigung auf. Sie veröffentlichte ihre Stellungnahme in einer ungewöhnlich deutlichen Pressemitteilung. „Die deutsche Regierung erwartet, dass die thailändische Regierung ihren Verpflichtungen ... so schnell wie möglich nachkommt“, hieß es darin.
Es sei unpassend, dass die deutsche Regierung sich einmische, während der Rechtsstreit noch laufe, sagte Abhisit. Thailands Regierung kämpft in New York gegen eine Walter Bau-Klage. Die Botschaft sagt jedoch, das sei ein separater Fall. Es gehe dort lediglich darum, ob Walter Bau seine Forderung auch in den USA durchsetzen kann. Das Entschädigungsurteil des Schiedsgerichts in Genf sei endgültig gewesen.
Das Auswärtige Amt in Berlin hielt sich am Donnerstag auf dpa-Anfrage bedeckt. Ein AA-Sprecher sagte, man stehe mit der thailändischen Seite in engem Kontakt. Seit dem Treffen von Staatsministerin Cornelia Pieper und dem thailändischen Außenminister Kasit Piromya am 15. Juli in Berlin habe sich an der deutschen Haltung nichts geändert. Pieper hatte damals Unannehmlichkeiten für den Kronprinzen bedauert, aber auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz verwiesen und die Thailänder um die Begleichung der offenen Forderung gebeten.
Eine gerichtliche Entscheidung über die gepfändete Boeing 737 des thailändischen Kronprinzen ist nicht vor Mitte September zu erwarten. Zunächst müsse ein Rechtsgutachten erstellt werden, sagte der Vizepräsident des zuständigen Landshuter Landgerichts, Christoph Fellner, am Donnerstag. „Allerfrühestens Mitte oder Ende September“ könne mit einer Entscheidung in dem Verfahren gerechnet werden.
In einer Eilentscheidung hatte die 4. Zivilkammer des Landgerichts am 20. Juli die gepfändete Maschine gegen eine Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro freigegeben. „Meines Wissens wurde diese Sicherheitsleistung bisher nicht gezahlt“, sagte Fellner. Deshalb steht der Jet weiter mit dem Kuckuck des Gerichtsvollziehers auf dem Münchner Flughafen
Die thailändische Regierung von Abhisit war bei den Wahlen am 3. Juli unterlegen. Kommenden Montag tritt das neue Parlament zusammen. In den darauffolgenden Tagen soll Wahlsiegerin Yingluck Shinawatra, die Schwester des 2006 gestürzten Thaksin Shinawatra, als erste Frau an die Spitze der Regierung gewählt werden.
