Rechtsextremismus Tillich: Pauschale Verurteilungen Sachsens helfen nicht weiter

Dresden. dpa Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wehrt sich nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen pauschale Verurteilungen des Freistaates. Das helfe nicht weiter, sagte Tillich am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Vorwürfe zurückgewiesen, die CDU trage eine Mitschuld an der fremdenfeindlichen Stimmung im Land.

Foto: Sebastian Kahnert

Der Regierungschef kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten an.

„Ich werde es nicht zulassen, dass dieser Freistaat Sachsen durch einige wenige Personen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, in Misskredit gebracht wird.“ Die Landesregierung werde diejenigen unterstützen, die für Demokratie eintreten und sich im Kampf gegen Extremismus engagieren.

In Sachsen kommt es immer wieder zu Angriffen auf Flüchtlinge. Am vergangenen Donnerstag hatten in Clausnitz (Mittelsachsen) etwa 100 Menschen lautstark gegen Flüchtlinge protestiert und deren Ankunft in einer Unterkunft der kleinen Ortschaft blockiert. Am Wochenende bejubelten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Dabei wurde auch die Feuerwehr behindert.