Staat bereitet „Atom-Entsorgungs-Finanzpakt“ vor
Berlin (dpa) - Der Atomausstieg wird für die Steuerzahler ein Milliarden-Risiko bleiben. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission will den Stromkonzernen eine Art „Atom-Entsorgungs-Finanzpakt“ vorschlagen.
Danach blieben die Unternehmen für den Rückbau der Atommeiler sowie die Atommüll-Behälter verantwortlich - bei voller Nachhaftung.
Der Staat würde die End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente übernehmen und dafür einen von den Konzernen finanzierten Fonds auflegen. In diesen müssten die vier Versorger einen Teil ihrer Milliarden-Rückstellungen zahlen. Das Risiko möglicher Mehrkosten für die Endlagerung übernimmt dem Vernehmen nach „ab einem gewissen Zeitpunkt“ jedoch der Staat.
Ziel ist es, mit einer Abkopplung der Konzern-Milliarden für Zwischen- und Endlagerung Finanzmittel zu sichern. Es müsse der „Totalausfall“ vermieden und das Risiko für den Staat maximal begrenzt werden, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht, über das auch andere Medien berichteten.
Die Kommission soll bis Ende Februar Vorschläge zur Finanzierung des Atomausstiegs vorlegen. Dabei sollen die Stromkonzerne in die Pflicht genommen, zugleich aber ein „Insolvenzrisiko“ in Folge der Altlasten ausgeschlossen werden.
Die erheblich unter Druck geratenen Konzerne erhielten Planungssicherheit - die Gefahr einer Pleite mit größeren Risiken für die Steuerzahler würde gemindert. Teil eines möglichen Paktes wäre auch, dass die Unternehmen alle anhängigen Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen. „Wir reden nicht von Risikovermeidung, sondern von Risikominderung“, verlautete aus der Regierungskommission.
Die Linkspartei warnte vor milliardenschweren Steuergeschenken für die Atomkonzerne. „Jahrzehntelang haben sich die Atomkonzerne dumm und dusslig verdient, jetzt beklagt eine Kommission von SPD, CDU und Grünen und eine schwarz-rote Bundesregierung eine Überforderung der Betreiber“, kritisierte der linke Atomexperte Hubertus Zdebel. Auch die Anti-AKW-Bewegung fürchtet, der Staat könnte es den Konzernen zu leicht machen. Es dürfe nicht sein, dass das größte Kostenrisiko, die langfristige Atommüll-Lagerung, auf die Allgemeinheit abgewälzt werde: „Diese wird mit Sicherheit viel teurer werden, als bisher angenommen“, so das Netzwerk „ausgestrahlt“.
Die Kommission unter Leitung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin soll Vorschläge machen, wie die Rückstellungen der Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall langfristig gesichert werden können. Die Versorger haben insgesamt rund 38,5 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet. Die Milliarden liegen nicht auf Konten, sondern stecken in Kraftwerken, Stromnetzen oder Finanzanlagen. Nach dem vorgeschlagenen Fondsmodell würden die bereits zurückgestellten 38 Milliarden also aufgeteilt.
Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland soll 2022 vom Netz gehen. Die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Entsorgung des Atommülls werden in dem Kommissionspapier auf fast 49 Milliarden Euro geschätzt. Davon entfallen 17,7 Milliarden auf die Zwischen- und Endlagerung und fast 31 Milliarden auf Stilllegung, Rückbau, Behälter sowie Transporte.
Das von den Konzernen favorisierte Stiftungsmodell ist vom Tisch. Nach der sich abzeichnenden Lösung würden die Unternehmen zum unmittelbaren Rückbau verpflichtet. Der geplante öffentlich-rechtliche Fonds für die End- und Zwischenlagerung würde von den Konzernen in Raten bis 2022 mit Barmitteln gefüllt. Möglich sind Aufschläge, sollten Konzerne Risiken schneller loswerden wollen. Auch eine zeitlich gestaffelte Nachhaftung wird diskutiert.
