Torsten Albig neuer Ministerpräsident in Kiel
Kiel (dpa) - Schleswig-Holstein hat mit Torsten Albig nach sieben Jahren wieder einen Ministerpräsidenten von der SPD. Der Landtag wählte den früheren Kieler Oberbürgermeister am Dienstag mit 37 von 69 Stimmen zum Regierungschef.
Das erstmals gebildete Dreierbündnis aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) hat 35 Mandate, so dass Albig mindestens zwei Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen haben muss. Die Koalition verfügt nur über eine Stimmen Mehrheit im Parlament. Bei einer ähnlich knappen Konstellation hatte die frühere SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis 2005 die Wiederwahl in vier Wahlgängen spektakulär verpasst, weil ihr eine Stimme aus dem eigenen Lager fehlte.
Albig löst Peter Harry Carstensen von der CDU ab, der seit 2005 Ministerpräsident war - zunächst in einer großen Koalition mit der SPD und ab 2009 an der Spitze einer schwarz-gelben Regierung mit der FDP. Bei Albigs Wahl gab es 30 Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Nach seiner Vereidigung durch Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sagte er, es sei eine große Ehre für ihn, für das Land arbeiten zu dürfen. „Ich freue mich, Ihr Ministerpräsident zu sein“, sagte er an das Parlament gewandt. Bildung, Energiewende, Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit kündigte er als Schwerpunkte seiner Regierungsarbeit an.
Mit herzlichen Worten dankte Albig seinem Vorgänger Carstensen für dessen Leistungen für Schleswig-Holstein. Carstensen sei ein starker Ministerpräsident gewesen. Politischer Streit werde vergessen. „Die historische Leistung, für die Sie stehen, nicht“, sagte Albig. Zu seinen ersten Gratulanten gehörten FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager. Dieser war als Gast gekommen, weil er bei der Landtagswahl am 6. Mai keinen Parlamentssitz errungen hatte. Beide wünschten Albig eine glückliche Hand, mahnten die neue Regierung aber, nicht vom Sparkurs abzuweichen, den Schwarz-Gelb eingeschlagen habe.
Unklar blieb, woher in der geheimen Wahl die Oppositionsstimmen für Albig kamen. Beobachter gehen davon aus, dass am ehesten Abgeordnete der Piratenpartei, die sechs Parlamentarier stellt, für ihn stimmten.
Kurz nach seiner Wahl ernannte Albig seine Minister, am Nachmittag folgte die erste Kabinettssitzung. Der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Sperrklausel befreite SSW regiert zum ersten Mal mit im Norden. Die Grünen übernehmen erstmals in einem deutschen Flächenland das Schlüsselressort Finanzen, mit Haushaltsexpertin Monika Heinold (53) als Ministerin. Außerdem wird der bisherige Grünen-Fraktionschef Robert Habeck Energiewende- Minister. Der SSW führt mit seiner früheren Fraktionsvorsitzenden Anke Spoorendonk das Justizressort. Die SPD übernimmt außer der Staatskanzlei vier Ministerien (Bildung, Inneres, Soziales, Wirtschaft). Am Mittwoch wird Albig nach der Vereidigung der Minister im Landtag seine erste Regierungserklärung abgeben.
Bei der Landtagswahl Anfang Mai war die CDU mit 30,8 Prozent der Stimmen zwar knapp vor der SPD (30,4) geblieben, für die Weiterführung der schwarz-gelben Koalition reichte es aber nicht. Die FDP musste bei 8,2 Prozent hohe Verluste hinnehmen. Die Grünen erreichten 13,2 Prozent, der SSW 4,6 Prozent. Die Piraten zogen mit 8,2 Prozent erstmals in den Kieler Landtag ein.
