Trotz Merkels Absage: Debatte über Sonderabgabe für Kinderlose dauert an
Berlin (dpa) - Die von jungen CDU-Abgeordneten geforderte Abgabe für Kinderlose sorgt weiter für politischen Zündstoff - obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorstoß bereits eine Absage erteilt hat.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wies die Forderung als völlig unsinnig zurück. Er lehnte es in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) ab, dass sich der Staat mit Sanktionen in das Privatleben von Menschen einmische, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen gegen Kinder entschieden hätten oder keine bekommen könnten.
Gabriel sprach sich dafür aus, das Ehegattensplitting im Steuerrecht in ein Familiensplitting umzuwandeln, von dem alle Familien mit Kindern profitieren würden. Auch müsse Deutschland endlich davon wegkommen, das Kindergeld für wohlhabende Eltern auch noch zu „veredeln“. Bezieher sehr hoher Einkommen profitierten von den Kinderfreibeträgen, Geringverdiener nicht. „Kinder müssen in allen Gehaltsgruppen gleich viel wert sein“, betonte Gabriel.
Unionsabgeordnete um den sächsischen Parlamentarier Marco Wanderwitz hatten gefordert, Kinderlose ab 25 Jahre prozentual nach ihrem Einkommen zu belasten. Die Abgabe sollte nach Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern nichts. Nach breiter Empörung in allen Parteien kassierte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel den Vorstoß aus den eigenen Reihen ein. „Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend“, sagte sie in Berlin.
Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt die Idee rundweg ab. „Ich halte davon nichts, weil die Gründe, aus denen Menschen keine Kinder haben, sehr, sehr unterschiedlich sind“, sagte sie der Online-Ausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Eine zusätzliche Abgabe sei unnötig. „Wir haben bereits höhere Steuern für Kinderlose.“ Ex-SPD-Chef Franz Müntefering sagte der Zeitung zwar: „Die Debatte ist berechtigt.“ Immerhin seien 30 Prozent der nach 1970 Geborenen kinderlos. Müntefering plädierte aber für denselben Weg wie Gabriel: „Das Ehegattensplitting muss weg und verändert werden in Richtung einer Lösung, die Familien mit Kindern begünstigt. Außerdem muss die Vorschule kostenlos werden.“
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, lehnte den Vorstoß aus den Reihen der Union ebenfalls ab. „Statt Zwangsmaßnahmen für Kinderlose einzuführen, sollten Familien mit Kindern Vorteile im täglichen Leben haben“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch). „Steuerliche Vergünstigungen beim Kauf einer großen Familienkutsche würden Familien unterstützen. Und warum werden Windeln immer noch mit 19 Prozent versteuert und Blumen mit 7 Prozent?“
Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Familienverband. „Es geht dabei nicht um eine Bestrafung von Kinderlosen“, sagte dessen Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing der „Allgemeinen Zeitung“ in Mainz. „Es geht darum, endlich Schluss zu machen mit einer Transferausbeutung zulasten der Familien. Kinderzahlabhängige Sozialabgaben sind keine mildtätige Familienförderung. Sie sind eine Frage der Gerechtigkeit.“
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, plädierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) für eine Rentenreform, die Kinderreiche begünstigt und Kinderlose stärker belastet. Es gebe in Deutschland eine massive Umverteilung von Familien zu Kinderlosen. „Es ist nur angemessen, wenn man diese Umverteilung zu vermindern versucht, indem man einen größeren Teil der ökonomischen Vorteile von Kindern in den Familien belässt, deren Entbehrungen bei der Kindererziehung diese Vorteile überhaupt erst entstehen lassen“, sagte Sinn.
