Türkische Gemeinde beklagt Angst und Unsicherheit
Düsseldorf (dpa) - Politik und Sicherheitsbehörden gehen nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, noch immer nicht konsequent genug gegen Rassismus vor.
„Es hat sich leider nicht viel zum Positiven verändert seit dem Mordanschlag von Solingen vor 20 Jahren“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. „Wir haben Solingen und den rassistischen Anschlag von Mölln damals als Einzelfälle gesehen. Wir hatten trotzdem Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. (...) Aber jetzt gibt es eine große Angst und Unsicherheit in der türkischen Community“, sagte Kolat mit Blick auf die NSU-Mordserie.
„Es ist schlimm, wenn eine Bevölkerungsgruppe sich nicht sicher fühlt und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren hat“, ergänzte Kolat.
Am 29. Mai 1993 hatten Brandstifter in Solingen fünf Frauen und Mädchen einer türkischen Familie getötet. Die vier Täter wurden wegen Mordes verurteilt. Sie haben ihre Strafen inzwischen verbüßt. „Heute zeigt sich, dass diese Taten ein System hatten - und das heißt Rassismus“, betonte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. „Es gibt einen institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland, aber den will niemand sehen.“
Kolat kritisierte, das jahrelang unerkannte Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU werde nun in der Aufarbeitung auf Ermittlungspannen und Versagen Einzelner reduziert. „Wir müssen aber die politischen Verquickungen hinterfragen. Es gibt höchstwahrscheinlich Verquickungen der Sicherheitsbehörden mit rassistischen Gruppierungen.“ Dieses Problem werde „bewusst oder unbewusst ausgeschlossen“.
Kolat warf dem Bundesinnenministerium und der Bundesregierung vor, kein Interesse an einer echten Aufklärung der NSU-Morde zu haben. „Die Bundeskanzlerin hat den Opfern und uns gegenüber versprochen, dass alles aufgeklärt wird. Bis jetzt hat sie nicht Wort gehalten.“ Er forderte die Abschaffung des Verfassungsschutzes in der jetzigen Form. „Wenn ein Verfassungsschutz die Bürger nicht schützen kann, dann brauchen wir ihn so nicht.“
Nach Solingen und dem Anschlag in Mölln 1992 mit drei Toten seien Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. „Diese Form der Solidarität hat leider in der Vergangenheit nachgelassen“, sagte Kolat. „Damit wieder Vertrauen wachsen kann, muss es einen ernsthaften Kampf gegen Rassismus geben.“ Und: „Als Türkische Gemeinde in Deutschland wollen wir den Jahrestag von Solingen zum Anlass nehmen, um selbst Handlungsstrategien aufzuzeigen.“
