Vor Volksabstimmung Türkische Gemeinden in Deutschland beklagen „Angstmacherei“
Düsseldorf (dpa) - Knapp zwei Monate vor der Volksabstimmung über eine umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei sehen sich auch türkische Regierungskritiker in Deutschland zunehmend unter Druck.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisierte eine „anonyme Angstmacherei“, von der sich die Wahlberechtigten nicht beeinflussen lassen sollten. Auf Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan werde Druck ausgeübt, sagte TGD-Vorsitzender Gökay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Die Türkische Gemeinde will nun für ein Nein bei der Volksabstimmung werben. Bei dem Referendum am 16. April strebt Erdogan ein Präsidialsystem an, dass ihm deutlich mehr Macht einräumen würde. Mit der vorgesehenen Verfassungsänderung entferne sich „die Türkei von jeglichen demokratischen Grundsätzen“, heißt es in einem offiziellen Beschluss, der den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ vorliegt. Die 1995 gegründete TGD sieht sich als Interessenvertretung der rund drei Millionen Türkeistämmigen und ist Dachorganisation für gut 260 Einzelvereine.
Angesichts des harten Vorgehens gegen Regierungsgegner nach dem Putschversuch im Juli in der Türkei suchen auch immer mehr türkische Diplomaten Schutz vor politischer Verfolgung in Deutschland. Der Bundesregierung seien „136 Asylanträge von Diplomatenpassinhabern aus der Türkei bekannt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Darunter seien auch Familienangehörige von Diplomaten.
Im Fall des in der Türkei von der Polizei schon seit Dienstag vergangener Woche festgehaltenen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel erhöhte das Auswärtige Amt den Druck. Es gebe keine Hinweise, dass Yücel seine Tätigkeit als Journalist missbraucht habe, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer in Berlin. „Und wir hoffen und erwarten, dass eine Entscheidung durch die zuständigen türkischen Justizbehörden gefällt wird, die dem Rechnung trägt, und zwar so schnell wie irgend möglich.“ Mehr als 150 Bundestagsabgeordnete riefen einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge den türkischen Botschafter auf, sich für eine rasche Freilassung Yücels einzusetzen.
Schriftsteller, Buchhändler und Journalisten forderten in einer Petition von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen entschlossenen Einsatz für Meinungsfreiheit in der Türkei. „Die Türkei ist das größte Journalisten-Gefängnis der Welt geworden. Wir versuchen, unsere Freunde aus dem Gefängnis zu bekommen“, sagte der regierungskritische türkische Journalisten Can Dündar in Berlin.
Der TGD-Vorsitzende Sofuoglu beklagte, dass vor allem in sozialen Medien Manipulationsversuche und Drohungen verbreitet würden, man solle beim Referendum mit Ja stimmen, sonst werde man denunziert. Nach seiner Einschätzung wäre mit der Verfassungsänderung „ein autokratisches Ein-Mann-System“ etabliert. Auch die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken hierzulande können ihre Stimme abgeben. Auch über die Wiedereinführung der Todesstrafe stellte Erdogan am Freitag ein Referendum in Aussicht, nannte aber kein Datum.
Für Unruhe sorgten weiter Vorwürfe gegen türkische Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen, die die aus der Türkei stammenden Eltern und Lehrer in Veranstaltungen aufgefordert haben sollen, Erdogan-Kritiker zu melden. Die Konsulate wiesen den von der Bildungsgewerkschaft GEW erhobenen Verdacht am Freitag in der „Rheinischen Post“ zurück.
Ob Erdogan persönlich in Deutschland für seine Pläne werben wird, ist weiter unklar. Sofuoglu sagte der „Rheinischen Post“, er rechne mit einem Auftritt zwischen dem 27. März und 9. April. Die Bundesregierung hat allerdings keine Hinweise darauf, dass der türkische Präsident zu einem Wahlkampfauftritt nach Deutschland kommen möchte, wie AA-Sprecher Schäfer mitteilte.
