Kompromiss noch im Januar Union drängt SPD zu schneller Einigung über Familiennachzug
Berlin (dpa) - Die Union drängt die SPD, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag zum Familiennachzug auf den Weg bringen.
„Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiter ausgesetzt bleibt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU).
„Wir setzen auf eine Einigung parallel zu Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, deshalb gibt es jetzt auch keine Vorbereitungen für einen eigenen Unionsantrag, der die SPD provozieren könnte“, erklärte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster.
Die Union erklärte, es sei falsch, dass deutsche Botschaften und Konsulate jetzt schon Visa-Termine an Familienmitglieder von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für die Zeit nach dem 16. März vergäben. Damit greife das SPD-geführte Auswärtige Amt den laufenden Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition vor.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Armin Laschet (CDU), hatte vorgeschlagen, den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus auf Härtefälle zu beschränken. Außerdem sollten diejenigen ihre Angehörigen nachholen dürfen, die Wohnung und Arbeit vorweisen könnten.
Zu den Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gehören auch viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Anders als Menschen, die als politisch Verfolgte oder nach der Genfer Konvention anerkannt werden, dürfen sie ihre minderjährigen Kinder und Ehepartner derzeit nicht zu sich holen. Der Familiennachzug von Eltern zu ihren Kindern ist generell nur für minderjährige Flüchtlinge erlaubt.
Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass die Vorbereitungen nach der aktuellen Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“
Aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) geht hervor, dass zwischen Januar 2014 und Ende September vergangenen Jahres 126.891 Visa zur Familienzusammenführung mit in Deutschland lebenden Syrern, Irakern, Afghanen und Eritreern erteilt wurden. Die syrischen Angehörigen bildeten darunter die mit Abstand größte Gruppe (103.632 Visa).
Bis Anfang Dezember 2017 wurden den Angaben zufolge darüber hinaus mehr als 51.300 Terminanfragen für die Beantragung eines Visums zum Familiennachzug an den Auslandsvertretungen in Amman, Beirut, Erbil, Istanbul, Izmir, Kairo, Islamabad, Ankara und Neu Delhi registriert. Diese Zahlen ließen jedoch keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Zahl der potenziellen Visa zu, hieß es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Grund seien Termine für mehrere Angehörige einer Familie sowie Mehrfachregistrierungen.
Aus diesen Zahlen gehe hervor, dass für jeden anerkannten Flüchtling im Durchschnitt weniger als ein weiterer Mensch über den Familiennachzug nach Deutschland kommen würde, erklärte die Linksfraktion. Für syrische Flüchtlinge ergebe sich ein „Nachzugsfaktor“ von 0,43. Bei Irakern (0,3) und Afghanen (0,13) liege dieser noch deutlich niedriger.
„Es handelt sich um eine relativ überschaubare Zahl, weit unterhalb der ursprünglichen Prognosen der Bundesregierung“, sagte Jelpke. Sie warf Unionspolitikern vor, „hierzu immer wieder grotesk falsche Zahlen“ vorzulegen, „um die Rechte der Geflüchteten weiter zu beschneiden“.
